CDU-Fraktion unterwegs

Ortstermin im Nahen Osten

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Ramallah - Die niedersächsische CDU-Fraktion hat Israel und die Palästinensergebiete besucht. „Wir sollten Firmen animieren, hier zu investieren“, ist eine der Aussagen der Politiker zu der Reise.

Eines Tages hat die israelische Armee einfach die Straße dicht gemacht. „Sie kamen am frühen Morgen und haben die Steine auf den Weg geschoben“, erzählt der Palästinenser Daher Nassar. Aus „Sicherheitsgründen“, wie der Captain der Armee Nassar lapidar mitteilte. Für Besucher ist es nun extrem schwer, Nassars Hof und sein internationales Begegnungszentrum „Tent of Nations“ bei Bethlehem zu besuchen, der Weg führt nur noch umständlich über eine Buckelpiste. Eine Maßnahme, die bereits die Europäische Union zum Protest gegen Israel veranlasst hat und nun auch bei der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion für Kopfschütteln gesorgt hat, die derzeit durch Israel und die Palästinensergebiete reist. Doch der Fall, der von den Palästinensern und auch international als Schikane empfunden wird, ist kein Einzelfall, sondern Alltag, wie hochrangige palästinensische Politiker betonten.

„Wir sind der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Und wir wollen alle Ziele durch friedliche Mittel erreichen“, sagt Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, im Gespräch mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler und Landtagspräsident Bernd Busemann. Doch Israel tue derzeit wenig für den Friedensprozess. „Wie sollen wir eine realistische Perspektive entwickeln für ein Miteinander von zwei Staaten mit all diesen Siedlungen?“ Für die eingezäunten und auch international umstrittenen Siedlungen, die mit Stacheldraht geschützt und streng bewacht sind, hat Hamdallah nur eine Beschreibung: „Israel stiehlt unser Land.“

„Ich kann Ihnen keine guten Nachrichten geben: Der Friedensprozess ist zu einem trojanischen Pferd geworden“, sagt auch der stets lächelnde, aber hörbar resignierte Nabil Shaath, Außen­beauftragter der Fatah, zu den beiden Niedersachsen. Der gesamte in Oslo 1988 beschlossene Friedensprozess werde von Israel mit den Siedlungen unterlaufen. Weil in dem Vertrag Israel zugestanden wurde, in den Palästinensergebieten militärische Stützpunkte zu halten, ohne das genauer zu beschreiben, habe Israel die Möglichkeit, theoretisch das gesamte Gebiet zum Sperrgebiet zu machen. „Man kann den Oslo-Prozess mit den Instrumenten des Oslo-Prozesses zerstören“, sagt Shaath.

Wie das abläuft, zeigt Nassars Beispiel. „Mein Großvater hat das Land 1916 gekauft“, sagt der 59-Jährige. Weil aber der Hof, der von Wein und Oliven lebe, inmitten von israelischen Siedlungen liege, hat die israelische Armee Hunderte Olivenbäume mittels Bulldozern untergraben lassen – denn nicht genutztes Land kann sich der Staat Israel einverleiben. Und dann kam die Sache mit der Straßensperre. Seit 23 Jahren klagt die Familie Nassar, der Fall ist noch nicht entschieden – und die Straßensperre bleibt derweil liegen.

Aber auch die Hamas macht der gemäßigten Fatah-Regierung Probleme. Seit 2010 sind Wahlen in den Autonomiegebieten überfällig. „Wir wollen Wahlen abhalten, aber Hamas hat das abgelehnt.“ Die radikale Palästinenserbewegung ist vor allem im Gaza-Streifen stark und sendet derzeit wenig friedliche Signale. „Die Hamas testet Raketen ins Mittelmeer“, hatte Arye Shalicar, der Sprecher der israelischen Armee, den CDU-Abgeordneten bereits zwei Tage vorher erzählt. Damit wolle die Terrororganisation Stärke zeigen und klarmachen, dass sie nicht bereit sei, auf einen friedlichen Kurs zu wechseln. Außerdem habe Israel keine guten Erfahrungen damit gemacht, sich aus Palästinensergebieten zurückzuziehen. 1979 habe sich Israel aus der Sinai-Halbinsel zurückgezogen, 2000 aus dem Südlibanon und 2005 aus dem Gaza-Streifen. Das Ergebnis sei gewesen, dass die Aggression aus den betreffenden Regionen gegen Israel noch gewachsen sei.

An seine Gäste aus Niedersachsen hat Schaath einen Wunsch: Deutschland müsse Israel klarmachen, dass es so nicht weitermachen können mit seiner Siedlungspolitik. Zum Beispiel könne ein Boykott von Produkten aus Siedlungen beschlossen werden. So radikal sind die Wünsche von Hamdallah nicht. Er würde sich aber freuen, wenn die deutsche Bundesregierung – so wie es Schweden bereits vorgemacht hat – Palästina als Staat anerkennen würde. Und wenn das nicht ginge, dann wäre es gut, wenn wenigstens der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen würde.

Doch was kann Niedersachsen in dieser vertrackten Situation machen? „Ein Bundesland kann sicher nicht in die hohe Außenpolitik eingreifen“, sagt Busemann nach den Treffen. Aber man dürfe nicht aufhören, den Umstand zu nutzen, dass Deutschland auf beiden Seiten hoch anerkannt sei, und vermittelnd auf den Konflikt einzuwirken.

Wirtschaftliche Entwicklung könne einen Teil zur Stabilität beitragen, sagt Thümler. „Wir sollten unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern und Firmen dazu animieren, in Palästina zu investieren.“ Volkswagen habe das bereits vorgemacht, andere Unternehmen sollten dem Beispiel folgen.

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