Warnung vor Islamisten

Pannen bei Anti-Terror-Einsatz in Bremen

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Wegen der Terrorwarnung waren in Bremen zahlreiche Polizisten im Einsatz.

Bremen - Nach dem Terror-Alarm in Bremen hat Polizeipräsident Lutz Müller am Mittwoch Fehler bei dem Einsatz eingeräumt. Es habe eine Überwachungslücke vor der Durchsuchung des islamischen Kulturzentrums (IKZ) gegeben, sagte Müller nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses in der Bürgerschaft.

Polizei und Innenbehörde in Bremen haben weitere Pannen bei dem Terroralarm-Einsatz von Ende Februar eingeräumt. CDU und Linke forderten daraufhin den Rücktritt von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), weil dieser bisher falsche Angaben zu dem Einsatz gemacht habe. Anders als zunächst behauptet gab es an jenem Sonnabendnachmittag eine fünfstündige Lücke bei der Polizeibewachung des „Islamischen Kulturzentrums“ (IKZ), wie Senator Mäurer jetzt einräumte. Er habe dies erst am vergangenen Dienstagabend von der Polizei erfahren.

Im IKZ wollten sich an damals möglicherweise am Freitag oder Sonnabend vier Bewaffnete aus dem französischsprachigen Ausland mit Bremer Islamisten treffen. Außerdem bestand der Verdacht, dass sich dort Maschinenpistolen befänden. Bei einer dann am Samstagabend vorgenommenen Durchsuchung wurde aber nichts gefunden.

Polizeipräsident Lutz Müller sprach von einer „Sicherheitslücke“. Allerdings habe sich nachträglich bei der Auswertung einer Videoüberwachung gezeigt, dass es in den Stunden ohne Polizeipräsenz „keine relevanten Bewegungen“ am IKZ gegeben habe. Dennoch zeige der Vorfall, dass es individuelle und strukturelle Fehlleistungen bei der Zusammenarbeit der zuständigen Stellen gegeben habe.

Mäurer sprach von „gravierenden Fehlern“, die sich nicht wiederholen dürften. So habe die Polizei versäumt, das Auto eines Verdächtigen zu durchsuchen. Der Innensenator erwähnte auch den bereits bekannten Einsatz gegen eine unschuldige Familie, die wegen einer Verwechselung für Stunden in Gewahrsam genommen wurde. Mäurer hat den früheren Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein, als Sonderermittler eingesetzt. Er soll die Vorgänge untersuchen und kurz nach Ostern einen Bericht vorlegen, aus dem dann die nötigen Konsequenzen zu ziehen seien.

Wie es zu der Überwachungspanne kam, könne er sich nicht erklären, sagte der Senator. Der Einsatz sei ein „komplexes Zusammenspiel“ verschiedener Dienststellen gewesen, und weil es bis dahin in Bremen keinen Terroralarm gegeben habe, sei das „für viele Beteiligte absolutes Neuland gewesen“. Zwar habe es früher Übungen gegeben, „aber zwischen Theorie und Praxis liegen in der Regel Welten“. Die starke Polizeipräsenz an jenem Sonnabend in der Bremer City und vor der Jüdischen Synagoge „halte ich jedoch weiterhin für absolut richtig“, sagte Mäurer. Ob tatsächlich 60 Maschinenpistolen im IKZ-Umkreis existierten, könne er „nicht definitiv beantworten“.

Von Eckhard Stengel

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