Schleswig-Holstein

Parteitage stimmen „Dänen-Ampel“ zu

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Foto: Auf ihren Parteitagen entscheiden SPD, Grüne und SSW am Sonnabend über die Bildung einer gemeinsamen Koalition.

Flensburg - Die Küsten-Koalition aus SPD, Grünen und SSW steht. Sonderparteitage segneten den Bündnisvertrag der „Dänen-Ampel“ ab. Nun steht nur noch die Wahl des SPD-Mannes Albig zum Ministerpräsidenten an.

Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ist perfekt. Fünf Wochen nach der Landtagswahl billigten Sonderparteitage am Sonnabend in Neumünster und Flensburg ohne eine einzige Gegenstimme den Koalitionsvertrag. Nur bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Spitzenpolitiker aller drei Parteien betonten, es gehe um ein gemeinsames Projekt für fünf Jahre. Seine letzte Hürde muss das Küsten-Bündnis nun an diesem Dienstag nehmen: Dann soll der SPD-Politiker Torsten Albig (49) zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss will er seine Ressortchefs offiziell berufen.

Die drei Parteien haben im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Ob Albig auch Stimmen von Piraten bekommen wird, ist offen. Er sagte in Neumünster, das Bündnis habe eine starke Mehrheit. Denn es komme auf die Ideen an und nicht darauf, zehn Stimmen mehr zu haben. „Unsere rot-grün-blaue Mehrheit hat Ideen für die nächsten 20 Jahre“, sagte Albig.

Bildung, Energiewende und Gerechtigkeit

Schwerpunkte der auch als „Dänen-Ampel“ bekanntgewordenen Küsten-Koalition sind Bildung, Energiewende und Gerechtigkeit. Auch eine solide Haushaltspolitik sagt das Bündnis zu. Es will aber weniger drastisch sparen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, Kürzungen im Sozialbereich teilweise korrigieren und mehr Geld in die Bildung geben.

Zuweilen mit Pathos warb Albig vor 200 Delegierten für den Koalitionsvertrag. Kritik an der Einbeziehung des SSW in die Regierung wies er vehement zurück. Die Partei der dänischen Minderheit regiert erstmals mit. „Wir schreiben Geschichte“, sagte der Parteivorsitzende Flemming Meyer auf dem SSW-Parteitag in Flensburg. Zum ersten Mal stelle in Deutschland eine Minderheit einen Minister: Ex-Fraktionschefin Anke Spoorendonk soll Ressortchefin für Justiz, Kultur und Europa werden.

Die Grünen, die mit Haushaltsexpertin Monika Heinold erstmals in einem Flächenland das Finanzministerium übernehmen, reklamierten wie der SSW eine eigene Handschrift im Koalitionsvertrag für sich. „Umwelt- und Naturschutz, die lange auf der Verliererseite standen, werden in Schleswig-Holstein wieder auf der Gewinnerseite stehen“, sagte der designierte Minister für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft, Robert Habeck.

Keine Ausreden mehr

Die Grünen müssten nun aber auch Konflikte mit Naturschützern austragen. „Wir können nicht mehr sagen, das hat Schwarz-Gelb verbockt.“ Auch der SSW müsse sich daran gewöhnen, unangenehme Entscheidungen zu treffen, räumte Spoorendonk ein. Heinold betonte, die auf konsequente Haushaltssanierung setzenden Grünen hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bei den Finanzen gut durchgesetzt.Auf dem SPD-Parteitag verteidigte Albig den von der Wirtschaft scharf kritisierten Kompromiss mit den Grünen in Sachen A20: Danach soll diese Autobahn bis 2017 nicht über die A7 hinaus in Richtung Westen weitergebaut werden. Es gehe darum, was realistisch möglich ist und nicht darum, Wolkenkuckucksheime zu bauen.

Die SPD-Wirtschaftspolitik werde sich immer dafür einsetzen, die A20 über eine Elbquerung bis nach Niedersachsen hinein zu bauen, sagte Albig. Die SPD gehe mit ausgestreckter Hand auf die Wirtschaft zu. „Die A20 ist für uns das überragende Straßenbauprojekt“, bekräftigte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Über den Weiterbau soll aber erst eine neue Koalition nach der nächsten Wahl entscheiden. Auch der SSW ist klar für die A20, konnte sich in diesem Punkt aber nicht mit der SPD gegen die Grünen durchsetzen.

Trotz mehrerer Kompromisse betonte Albig bei seinem Werben für den Koalitionsvertrag: „Nicht mit einer einzigen Zeile können wir nicht leben“. Seine Regierung werde mit viel Liebe und Hingabe zum Land agieren, das gerechter und wirtschaftlich stärker werde. Auch die beste Hochschullandschaft in Deutschland soll es bekommen. In der knapp einstündigen Debatte über den Koalitionsvertrag gab es bei der SPD sehr viel Lob und nur ganz vereinzelt Kritikansätze. Die Jusos rügten das Fehlen einer kritischen Analyse des enttäuschenden Wahlergebnisses: Die SPD landete mit 30,4 Prozent knapp hinter der CDU (30,8), wollte aber deutlich besser abschneiden.

dpa

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