Kampf gegen radikalen Islam

Pistorius hofft auf Unterstützung der Moscheen

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Foto: Innenminister Boris Pistorius (SPD) will den radikalen Islam mit Hilfe der Moscheengemeinden bekämpfen.

Hannover - Innenminister Boris Pistorius (SPD) will in der Auseinandersetzung mit radikalislamischen Gruppen eng mit den Moscheegemeinden zusammenarbeiten. Der Staat sei auf eine gute Kooperation angewiesen, so Pistorius.

„Sie haben in der Regel ein eigenes Interesse, dass junge Mitglieder nicht abdriften“, sagte Pistorius im Gespräch mit der HAZ. Der Staat sei auch bei der Bekämpfung des radikalen Islams auf eine gute Kooperation mit den Moscheegemeinden angewiesen, unterstrich Pistorius.

Mit großer Skepsis betrachtet der Innenminister die Absicht des salafistischen Vereins „Der Schlüssel zum Paradies“, in Hannover ein Missionszentrum einzurichten. Pistorius appellierte an mögliche Vermieter, der Gruppe gar keinen Raum zu geben: „Ich würde mich schon sehr freuen, wenn dieser Verein in Hannover einfach keinen Vermieter fände.“ Die Zunahme salafistischer Aktivitäten in Niedersachsen sehe er mit Sorge, sagte Pistorius. Gleichzeitig rate er jedoch zu einer differenzierten Betrachtung: „Nicht alle Salafisten gehen in den Dschihad.“

Salafisten predigen einen Islam, der sich besonders eng am Wortlaut des Korans orientiert. Der Begriff Salafismus kommt aus dem Arabischen und heißt übersetzt: „Die frommen Altvordern“. Aufsehen erregten die Salafisten in Deutschland mit der massenhaften Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Innenstädten.

Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger gibt es derzeit in Niedersachsen gut 300 Salafisten, „mit steigender Tendenz“. In Deutschland lebten etwa 3080 Islamisten, von denen allerdings nicht alle Salafisten seien. Der politische Salafismus könne mit seinen einfachen Botschaften ein Nährboden für den Islamismus sein, sagte Brandenburger. Dies könne man aber auch durch eine gute Präventionsarbeit verhindern.

Pistorius sagte, dass das Innenministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium Präventionskonzepte entwickele und Schulungen durchführe. „Dass Salafisten unser System ablehnen, dass sie einen Gottesstaat anstreben, ist unstrittig. Aber das muss nicht heißen, dass sie zur Gewalt aufrufen oder gewaltttätig werden.“

Deshalb sei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ebenso wichtig wie eine differenzierte Betrachtung. Das heiße aber nicht, dass man den Salafismus verharmlose. Wenn man Gründe zum Einschreiten sehe, tue man dies: „Es kann nicht darum gehen, radikale Salafisten in Watte zu packen.“

Allerdings gebe es für die Gründung des beabsichtigten Missionszentrums der Salafisten in Hannover nur Ankündigungen im Internet, sagte Brandenburger: „Wir behalten das im Auge.“

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