Großeinsatz in Braunschweig

Pistorius nennt keine Details zu Terrordrohung

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Hannover/Braunschweig - Nach der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges wegen einer Terrordrohung hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Vormittag Politiker des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses informiert, nannte aber keine Details. Die Polizei hat noch keine neuen Hinweise zu dem möglichen Terrorakt.

Festnahmen oder Durchsuchungen habe es bislang nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Sicherheitsbehörden lagen konkrete Hinweise auf einen möglichen Terrorakt mit islamistischem Hintergrund vor. Bei den Hinweisen habe es einen direkten Bezug zu Braunschweig und dem "Schoduvel" gegeben, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Pistorius hatte die Absage bedauert, aber als „leider absolut notwendig“ angesehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, der Vorfall vom Sonntag zeige, dass die Behörden in Niedersachsen wie schon kürzlich in Wolfsburg islamistischen Aktivitäten sehr eng auf der Spur seien. Die Sicherheitsbehörden hätten auf der Grundlage zuverlässiger Quellen Anlass für die Sorge gehabt, dass ein Anschlag mit islamistischem Hintergrund vorbereitet worden sei. Es habe eine konkrete Gefahr vorgelegen. "Gesundheit und Leben von Teilnehmern des Schoduvel haben Vorrang vor anderen Erwägungen", erklärte Weil.

Thümler: Verfassungsschutz personell stärken

Als Folge der Terrordrohung in Braunschweig hat Niedersachsens CDU-Vorsitzender Björn Thümler ein "Überdenken der Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen" gefordert. "Wir brauchen einen funktionierenden Verfassungsschutz", sagte Thümler der "Hannoverschen Allgemeinen". Diesem nütze aber nicht, wenn Personal aus der Bkämpfung des Rechtsextremismus abgezogen werde, um Lücken bei der Bekämpfung des Islamismus zu schließen. "Nach unserer Ansicht muss der Verfassungsschutz generell personellweiter gestärktwerden", sagte Thümler.

Die Grünen, die noch zu Zeiten des Antrittsder rot-grünen Landesregierung den Verfassungsschutz ganz abschaffen wollten, hätten voll daneben gelegen. Auch bei der gewünschten Löschung von Daten von Extremismusverdächtigen gehe die Regierung "zu blauäugig" vor, meinte Thümler. So seien etwa Daten von Islamisverdächtigen erst nach dem Einspruch der CDU-Landtagasfraktion nicht gelöscht worden.

Pistorius nennt keine Details im Ausschuss

Demgegenüber meinte der Verfassungsschutzexperte der SPD, der Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, dass die Sicherheitsbehören in Niedersachsen sehr gut aufgestellt seien. "In Braunschweig wurde gehandelt, bevor eine bedrohliche Lage eintrat, das zeigt die hohe Wertigkeit unserer Sicherheitsbehörden." Aber auch die SPD wisse, dass der Beobachtungsbereich Salafismus dynamisch wachse und mit ihm die Herausforderung für den Verfassungsschutz.

Inneminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag zwei Stunden den Innen- und Verfassungsschutzausschuss des Landtages über die Braunschweiger Lage unterrichtet. Er vermied es aber auch in der vertraulichen Sitzung, Einzelheiten über den oder die Hinweisgeber des möglichen Anschlags auf das Karnevalsfest zu nennen. "Da ist er hart geblieben", berichteten Teilnehmer der Sitzung.Unterdessen hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des möglicherweise vereitelten Terroranschlags in Braunschweig an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben, dieauf die Terrorismusbekämpfung spezialisiert ist.

Karnevalisten reißen Wagen ab

Das erhöhte Polizeiaufkommen in der Innenstadt von Braunschweig ist mittlerweile wieder beendet worden. "Bei uns ist wieder business as usual", sagte eine Polizeisprecher am Montag. Einen zweiten Versuch für den "Schoduvel" wird es nicht geben: "Wir können das nicht wiederholen", sagte Zugmarschall Gerhard Baller. Die Motivwagen bekommt vorerst keiner mehr zu Gesicht.

Viele Tonnen Süßigkeiten seien übriggeblieben und werden nun an Schulen und Kindergärten verschenkt. Einige Wagen, die einen aktuellen Bezug haben, werden laut Baller komplett abgerissen. Viele zeitlose Motivwagen sollen aber im nächsten Jahr wieder fahren.

Für eine Gefährdung an anderen Orten gebe es bislang keine Hinweise. In anderen Städten in Deutschland sollen daher die großen Rosenmontagsumzüge wie geplant stattfinden. In Köln, Düsseldorf, Mainz und den anderen Karnevalshochburgen strömen die Menschen am Morgen schon zu den Straßen, um die bunten Festwagen sehen zu können. Die Polizei sieht keine besondere Gefahr für diese Rosenmontagszüge.

Bosbach fordert zum Feiern auf

Politiker haben die Menschen dazu aufgefordert, den Karneval wie sonst auch zu feiern: Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dazu: "In dem Moment, in dem wir unser Leben ändern, haben die Terroristen gewonnen, weil wir uns ihrem Druck beugen." Er werde sich Rosenmontag selbst ins Getümmel stürzen.

Der Braunschweiger Karnevalsumzug – der größte in Norddeutschland mit bis zu 200.000 Teilnehmern – war am Sonntag wenige Stunden vor dem Start abgesagt worden. Es hatte eine Terrordrohung gegeben. Die Sicherheitsbehörden hatten Hinweise auf einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund erhalten.

mbb/dpa/afp

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