Neue Strategie

Pistorius will Polizei bürgernäher machen

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Foto: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (r., SPD) und Landespolizeipräsident Uwe Binias bei einer Pressekonferenz im Innenministerium in Hannover.

Hannover - Mehr präsenz in sozialen Netzwerken und auf der Straße – das ist Teil der strategischen Neuausrichtung der Polizei von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Insbesondere stehen die Bekämpfung von Extremismus und Internetkriminalität im Fokus.

„Polizisten“, sagt Boris Pistorius (SPD), „wissen am besten selbst, wo sie der Schuh drückt und was sie heute und in Zukunft leisten müssen.“ Deswegen hat der Innenminister einen großen Befragungs- und Diskussionsprozess eröffnet, den leitende Beamte wie Landespolizeidirektor Uwe Binias als „bundesweit einmalig“ charakterisieren. Die neue „Strategie 2020“ soll den Polizeidirektionen und Beamten vor Ort mehr Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Arbeit geben. So sollen die Beamten etwa mit mobilen Computern ausgerüstet werden, um verstärkt auf der Straße präsent zu sein, statt durch Verwaltungsarbeit ans Büro gefesselt zu sein, erläuterte Pistorius am Montag.

Anfang des Jahres ist die neue Strategie in Kraft getreten, die auch ein neues „Wirgefühl in der Polizei wecken soll. Pistorius hält nichts davon, in einen internen Wettbewerb um die besten Zahlen einzutreten, wie er früher propagiert worden sei. „Auch in Zukunft gibt es Aufklärungs- und andere Statistiken. Sie können aber nicht die einzigen Parameter sein, polizeilichen Erfolg zu messen“, sagte der SPD-Politiker. Wichtiger sei es, im internen Gespräch nach Verbesserungsmöglichkeiten zu forschen. „Der Umgang innerhalb der Polizei prägt schließlich auch den Umgang mit den Bürgern.“

Außerdem will die Polizei verstärkt in sozialen Medien präsent sein und die Beamten im Kampf gegen die Internetkriminalität schulen. Die Polizeidirektionen sollen regionale Schwerpunkte setzen können und mehr Eigenverantwortung über ihr Budget erhalten. Vorgesehen sind Mitarbeiterbefragungen ebenso wie die Beurteilung von Vorgesetzten durch die Beamten. Zusätzliches Geld oder mehr Beamte sind nicht vorgesehen. An der Ausarbeitung der Strategie sind landesweit bisher 320 Beamte beteiligt.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei,
begrüßte die neue Strategie. „Positiv ist, dass über Verbesserungsvorschläge wieder angstfrei geredet werden kann, auch von der Führungsriege.“ Gut sei auch, dass die Personalvertretungen in die Strategie 2020 eingebunden seien. Er wisse, dass diese Reform ein langwieriger Prozess sei. „Aber irgendwann muss sie konkrete Folgen haben, etwa in unserer technischen Ausstattung.“Der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen äußerte Zweifel am Nutzen der Strategie: „Das ist kein Evolutionssprung, sondern ein Wohlfühlprogramm.“

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