Tag der Arbeit

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz bei Maidemo in Berlin vor

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Foto: Mitarbeiter einer Handwerksfirma bringen am 30.04.2013 im Stadtteil Friedrichshain in Berlin Spanplatten zum Schutz einer Bankfiliale an.

Berlin - Die Polizei hofft, dass Berlin friedlich in den Mai feiert und auch am Tag der Arbeit alles ruhig bleibt. In den Vorjahren flogen immer wieder Steine und Flaschen gegen Polizisten. Der Regierende Bürgermeister Wowereit fordert: Gewalttätern keine Chance.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat an alle Demonstranten am 1. Mai appelliert, friedlich und ohne Gewalt auf die Straße zu gehen. Die Demonstrationsfreiheit dürfe von niemandem missbraucht werden, sagte Wowereit laut Mitteilung am Dienstag. "Ich appelliere an alle Demonstrierenden, den Tag der Arbeit zu einem friedlichen Fest zu machen und Gewalttätern keine Chance zu geben."

Am 1. Mai sind mehr als ein Dutzend Demos angemeldet. Am Dienstag läuft ein Protestzug gegen steigende Mieten und soziale Ausgrenzung im Wedding. In Schöneweide - der Ortsteil gilt als Hochburg der Rechten - will die Initiative "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" am Abend mit 1000 Menschen demonstrieren. Am 1. Mai plant die rechtsextreme NPD dort einen Aufzug mit angemeldeten 500 Teilnehmern. Ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Kulturschaffenden hat massive Proteste mit bis zu 10 000 Gegendemonstranten angekündigt. Es soll Sitzblockaden geben. Auch die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus rief zu friedlichen Protesten auf: "Gewalt gegen Personen und Sachen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und ist zu verurteilen." In der Walpurgisnacht sind 3000 Polizisten im Einsatz, am 1. Mai rund 7000.

Die Hauptstadt-Polizei wird wie in den Vorjahren von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt. Am Dienstagabend werden voraussichtlich auch wieder Hunderte Menschen im Mauerpark in den 1. Mai feiern. Ringsum gilt ein Halteverbot für Autos, auch Glasflaschen dürfen nicht mitgenommen werden. Die Polizei hat Taschenkontrollen angekündigt. Zudem werden Anti-Konflikt-Teams unterwegs sein. Der neue Polizeipräsident Klaus Kandt hatte angekündigt, die Polizei halte an ihrer erprobten Doppelstrategie fest. Danach halten sich die Beamten bei friedlichen Demonstrationen zurück. Bei Ausbruch von Gewalt soll aber konsequent und schnell eingeschritten werden.

Der Polizeichef versicherte: "Von der Polizei geht keine Gewalt, keine Aggression aus." In den Vorjahren waren gerade nach Einbruch der Dunkelheit am Abend des 1. Mai immer wieder Steine und Flaschen gegen Polizisten geflogen. Neben dem NPD-Aufzug ist für die Polizei eine Demonstration linker und linksradikaler Gruppe am Mittwochabend Schwerpunkt des Einsatzes. Aus dem Zug der sogenannten Revolutionären-1.Mai-Demonstration heraus war es wiederholt zu Gewaltausbrüchen gekommen. Gerechnet wird mit etwa 10 000 Teilnehmern. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Montag die Route dieser Demo, die nicht direkt am Axel-Springer-Gebäude vorbeiführt. Die lange Glasfront der Axel-Springer-Passage und das nahe Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg seien als traditionelle Reizobjekte der Szene besonders gefährdet, begründete das Gericht.

dpa

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