Großrazzia in Nordrhein-Westfalen

Polizei fasst Terrorhelfer

+

Düsseldorf - Die Polizei hat in einem Großeinsatz einen mutmaßlichen Unterstützerring der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Nordrhein-Westfalen ausgehoben. Bei der bislang umfangreichsten Razzia in der Salafistenszene wurden am Mittwoch neun Verdächtige verhaftet.

Die Wohnungen von weiteren 20 Verdächtigen seien ebenfalls durchsucht worden. Insgesamt wurden 28 Gebäude von den Ermittlern kontrolliert, wie der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Köln berichteten. Den Festgenommenen wird nach den Worten des Kölner Oberstaatsanwalts Ulf Willuhn die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ vorgeworfen. Die Verfahren gegen die Hauptverdächtigen, einen 58-jährigen Pakistaner und einen 31-jährigen Deutschen, hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er wirft ihnen vor, Kämpfer für die Islamisten in Deutschland rekrutiert und bei deren Ausreise nach Syrien geholfen zu haben. Beide wurden im Großraum Köln festgenommen.

Der Pakistaner Mirza Tamoor B. soll zwei Männern bei der Reise in die Kampfgebiete geholfen haben. Zudem soll er den IS und die ebenfalls islamistische Gruppe Ahrar al-Scham mit 3200 Euro und einem Transportfahrzeug unterstützt haben. Der 31-jährige Kais B. O. hat nach Angaben des Generalbundesanwalts mindestens drei Kämpfer für „die Terrororganisationen“ angeworben und deren Reisen nach Syrien unterstützt. Er soll neben dem IS und der Ahrar al-Scham auch die radikalislamische Gruppe Dschunud al-Scham gefördert haben. Beide Männer wurden am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

Die übrigen sieben Festgenommenen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln dringend verdächtig, durch Einbrüche vor allem in Kirchen und Schulen in Köln und Siegen die Mittel für die Ausreise der Kämpfer aufgebracht zu haben. Zudem seien mit der Beute Milizionäre in Syrien unterstützt worden. „Entwendet wurde alles, was man relativ leicht zu Geld machen kann“, berichtete Oberstaatsanwalt Willuhn. Die Gewinne sollten „für den Bürgerkrieg islamistischer Art in Syrien“ verwendet werden.

Bereits im Mai 2013 hatte die Kölner Polizei die „Ermittlungsgruppe Reise“ eingerichtet und mit der Observierung begonnen. Am Mittwoch rückten dann die Beamten aus und nahmen die Verdächtigen in Köln, Siegen, Bergisch-Gladbach, Kreuztal und Netphen fest. Insgesamt waren 240 Polizeibeamte im Einsatz. Die Aktion erstreckte sich neben dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen auch auf Bayern und Niedersachsen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertete die Festnahmen als Ergebnis des von ihm im September erlassenen Betätigungsverbots gegen den IS in Deutschland.

Damit steht das Einwerben von Geld für die Organisation und das Zeigen ihrer Symbole unter Strafe. Die strafrechtliche Lage und die Ermittlungsarbeit hätten sich dadurch verbessert, sagte der Minister. Der Extremismusexperte Hans-Gerd Jaschke sieht das Verbot aller Aktivitäten des IS in Deutschland dagegen als eher symbolischen Akt. Es laufe im Wesentlichen darauf hinaus, dass IS-Symbole in Deutschland nicht mehr gezeigt werden dürften, sagte der Berliner Politikwissenschaftler. Jaschke sieht das Verbot als „Versuch, Provokationen im Vorfeld zu unterbinden und die Botschaft zu senden: Wir lassen uns das nicht gefallen, wir tun überhaupt irgendetwas.“ Es sei vor allem „symbolische Politik“.

Die IS-Miliz hat weite Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und dort ein Kalifat ausgerufen. Sie geht mit äußerster Brutalität gegen alle vor, die sie als Ungläubige betrachtet. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass rund 450 Islamisten aus Deutschland zum Kampf nach Syrien und in den Irak gezogen sind. Insgesamt kämpfen dort vermutlich 10 000 Ausländer.

Die Überwachung der bekannten Islamisten in Deutschland stellt laut Bundesinnenminister de Maizière eine enorme Belastung dar. Der Aufwand, diese 230 sogenannten Gefährder immer im Blick zu halten, „geht an die Grenzen dessen, was die Sicherheitsbehörden imstande sind zu leisten“, sagte de Mai-zière.

Kommentare