Streit um Kennzeichnung

Die Polizei will unerkannt bleiben

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Foto: Gut lesbar: Bereits jetzt tragen Polizisten bei Großeinsätzen taktische Kennzeichnungen auf dem Rücken – so wie hier im Januar in Hannover. Das reicht Kritikern nicht.

Hannover - Der Streit um die Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Demonstrationen spaltet die rot-grüne Koalition in Niedersachsen. Vor allem die Grünen hatten sich für die Kennzeichnung eingesetzt. Von den Gewerkschaften und Personalvertretungen der Polizei kommt jedoch massiver Widerstand.

Sollen Polizisten künftig bei Großeinsätzen identifizierbar sein? Und wie weit soll die Kennzeichnung gehen? Über diese Frage ist ein Streit zwischen SPD und Grünen entbrannt. Im Koalitionsvertrag haben sich beide Parteien zwar darauf geeinigt, bei Großeinsätzen eine „individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung“ anzustreben. Doch das Vorhaben erweist sich seither als äußerst hartnäckiger Streitfall zwischen Grünen, SPD und Gewerkschaften. Mittlerweile geht es schon nicht mehr um eine Kennzeichnung von einzelnen Personen, sondern nur noch von Gruppen – doch ein Ergebnis ist immer noch nicht in Sicht.

Vor allem die Grünen hatten sich für die Kennzeichnung eingesetzt. Die SPD stimmte schließlich zu, mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen der Polizei zumindest über das Thema sprechen zu wollen. Doch von dort kam massiver Widerstand. „Über eine individuelle Kennzeichnung lassen wir nicht mit uns reden“, sagt Thomas Kliewer, Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen – und ist sich darüber mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einig. Die Forderung zeige ein Misstrauen gegenüber der Polizei, das durch nichts gerechtfertigt sei, so Kliewer.

SPD: Anzahl der Beschwerdefälle ist zu gering

In der Diskussion geht es nur um geschlossene Einsätze, also etwa Demonstrationen, bei denen die Polizei oft in Hundertschaften mit Körperschutz und Helmen auftritt. Im Fall von Polizeigewalt, so Kritiker, sei es dem Demonstranten nicht möglich, sich gegen den Beamten rechtlich zur Wehr zu setzen. „Es muss die Möglichkeit zur Identifizierung geben“, sagt Meta Janssen-Kucz (Grüne). Doch scheint dieser Fall nicht häufig vorzukommen.

Bei den Castor-Einsätzen 2008, 2010 und 2011 waren jeweils Zehntausende Polizisten im Wendland im Einsatz. Insgesamt gab es aber laut Innenministerium nur 16 Anzeigen gegen Beamte, die nicht weiter verfolgt werden konnten, weil deren Identität nicht zu ermitteln war. Nur vier davon kamen aus niedersächsischen Einheiten. Zu erkennen ist das an den taktischen Kennzeichnungen, mit denen bereits jetzt auf dem Rücken jedes Polizisten die Hundertschaft und der 30-köpfige Zug ablesbar sind.

Diese Kennzeichnung ist jetzt Grundlage der Diskussion. „Über eine Erweiterung der taktischen Kennzeichnung können wir reden“, sagt DPolG-Chef Kliewer. Doch ob das mehr bedeutet als nur die Vorgabe, die Rückennummer auch auf Helmen und Vorderseite abzudrucken, ist nicht geklärt. So ist etwa auch im Gespräch, ob die Nummer eine Identifizierung von Fünfer- oder Sechser-gruppen möglich machen soll. Doch die Gewerkschaften sind strikt dagegen.

„Ein guter Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass alle unzufrieden sind“, sagt Ulrich Watermann (SPD). Er selbst hat ein eher nüchternes Verhältnis zur Kennzeichnungspflicht. „Es schadet nicht, und es nützt auch nicht“, dafür sei die Zahl der Fälle zu gering.

Kommentar: Kennzeichnung ändert nichts

Es ist kein Wunder, dass es so schwierig ist, beim Thema Kennzeichnung von Polizisten zu einem Ergebnis zu kommen. Denn es geht kaum um Argumente, dafür sehr viel um Gefühl. Und das kann man nun mal nicht widerlegen. Die Castor-Proteste haben die Grünen zur Partei zusammengeschweißt, und in dieser allen gemeinsamen Erfahrung sind Polizisten keine Individuen, sondern eine Wand aus Helmen, Panzern, Schilden. Und jeder Demo-Veteran hat eine Geschichte zu erzählen, wie er von den „Robo-Cops“ mal zu hart angefasst oder grob geschubst wurde. Auf der anderen Seite erleben Polizisten auf denselben Demos, wie sie immer häufiger und immer respektloser angegriffen und bepöbelt werden – und dabei stoisch ruhig bleiben müssen. Eine Kennzeichnung fühlt sich dann an wie eine zusätzliche Bestrafung. In der Praxis wird sich durch eine detailliertere Kennzeichnung der Beamten wohl kaum etwas ändern. Doch dann kann man es auch eigentlich gleich lassen. Von Heiko Randermann

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