Massenabmahnungen

Porno-Stream-Abmahnung weitet sich aus

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Foto: Die Welle an Abmahnungen wegen des Abrufs eines Porno-Streams im Web nimmt immer größere Ausmaße an.

Berlin - Eine Welle von Abmahnungen sorgt für Aufsehen. Die Betroffenen haben angeblich Pornofilme im Internet geschaut, die urheberrechtlich geschützt sind. Das Ausmaß der Massenabmahnungen überrascht selbst Fachleute.

Anwälte aus Regensburg bescheren Verbraucherschützern in diesen Tagen eine Menge Arbeit. Die Juristen der Kanzlei Urmann und Collegen versenden derzeit Abmahnungen an Internetnutzer wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen beim Ansehen von Pornofilmen im Netz. Die Empfänger der Briefe werden aufgefordert, 250 Euro Strafe zu bezahlen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Tendenz steigend. Deutschlandweit könnten nach Schätzungen insgesamt mehrere Zehntausend Menschen betroffen sein. Fachleute halten es für die größte Abmahnwelle in Deutschland. Allein in Hannover haben in den vergangenen zwei Tagen 50 Betroffene Hilfe bei der Verbraucherzentrale gesucht. „Bei jedem zweiten Anruf, der derzeit bei uns eingeht, dreht es sich um das Thema“, sagt Verbraucherschützerin Gabriele Peters.

Es ist das erste Mal, dass eine Kanzlei Verbraucher für das sogenannte Streaming im Internet abmahnt. Im konkreten Fall geht es um schlüpfrige Streifen, die auf der Seite redtube.com zu sehen sind. Anders als beim Herunterladen von Daten aus dem Netz auf den privaten Computer werden beim Streaming, also beim reinen Betrachten der Onlinefilme, die Videodaten nur kurze Zeit im Speicher des Rechners abgelegt. „Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht äußerst fragwürdig, ob hier überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt“, sagt Katrin Körber, Juristin der niedersächsischen Verbraucherzentrale. Dazu kommt, dass viele Betroffene beschwören, die betroffenen Webseite noch nie angeklickt zu haben. Die Verbraucherzentrale rät den Empfängern der Abmahnungen, die Unterlassungserklärung in keinem Fall zu unterzeichnen und die 250 Euro nicht zu überweisen. „Betroffene sollten sich unbedingt anwaltlich beraten lassen und zunächst eine Fristverlängerung erwirken“, sagt Katrin Körber.

Kölner Landgericht in Erklärungsnot

Die Herausgabe der Namen und Adressen von Zehntausenden angeblichen Redtube-Nutzern hatte das Kölner Landgericht angeordnet. Möglicherweise fiel den Richtern nicht auf, dass es sich in dem Fall nicht um eine Tauschbörse, sondern um eine Streaming-Seite handelte. Die Anträge selbst blieben in diesem Punkt schwammig, sagen Fachleute. Hinzu kommt die schiere Masse. Allein 16 Zivilkammern des Kölner Landgerichts bearbeiteten Anträge mit jeweils 400 bis 1000 Betroffenen. Bei 62 Anträgen ordneten sie die Herausgabe von Namen und Adressen der Kunden an, wie ein Gerichtssprecher sagte. Immerhin in 27 Fällen sagten Richter in Köln „Nein“ oder stellten so viele Rückfragen, dass die Anwälte der Archive AG ihre Anträge zurückzogen.

Unklar ist, wie die Vertreter des Rechteinhabers der Sexfilme an die IP-Adressen der Betroffenen gekommen sind. Über diese Nummern, praktisch die Hausnummer eines Computers im Web, werden Name und Adresse der Nutzer bei den Internetanbietern erfragt. Dass Redtube die IPs seiner Nutzer freiwillig an die Anwälte herausgab, scheint zumindest unwahrscheinlich. Nun wird spekuliert, dass die IP-Adressen möglicherweise über platzierte Werbebanner auf der Pornofilmseite gesammelt wurden. Das wäre zumindest frech. Auch für das Landgericht scheint der Fall eher unangenehm. Er erweckt den Eindruck, als würden die Richter massenhaft vorgelegte Anträge von Abmahnanwälten einfach durchwinken, ohne im Einzelfall ernsthaft zu prüfen, ob tatsächlich die Adresse eines Anschlussinhabers herausgegeben werden darf. „Ich gehe nicht davon aus, dass das Landgericht Köln in Zukunft noch mal solche Beschlüsse erlassen wird“, sagt der Kölner Anwalt Christian Solmecke.

Den Absendern der massenhaften Abmahnungen droht jetzt allerdings selbst Ärger: Eine Berliner Kanzlei hat eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz gestellt, wie „welt.de“ berichtet. Beschuldigter ist der Berliner Anwalt Daniel Sebastian, der vor dem Kölner Landgericht erfolgreich die Herausgabe der Namen und Adressen der angeblichen Redtube-Nutzer erreicht hatte. Mit diesen Daten wiederum erstellte die Kanzlei U+C aus Regensburg die jetzt verschickten Abmahnungen.Inzwischen zieht der Fall noch weitere Kreise. Trittbrettfahrer verschicken angeblich E-Mails im Namen der Regensburger Rechtsanwälte, um ebenfalls Internetnutzer wegen des Streamings von Pornofilmen abzumahnen. Die angeblichen Beweise für den Verstoß sollen in einer angehängten Datei verpackt sein. Die Verbraucherschützer raten dringend vom Öffnen dieser Datei ab. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Datei Computerviren enthält, die den Rechner lahm legen“, sagt Rechtsanwältin Körber. Dass es sich bei den Mails nicht um echte Post handelt, ist zudem leicht zu erkennen. Die angegebenen Daten, an denen die Empfänger angeblich die Filme im Netz angesehen haben, liegen alle in der Zukunft.

tm/frs/dpa

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