Test in Göttingen

Probelauf für den anonymen Krankenschein

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Foto: Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Niedersachsen könnten eventuell demnächst mit einem anonymen Krankenschein zu einem Arzt gehen.

Hannover/Göttingen - Das Land Niedersachsen will Flüchtlingen Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern. In Göttingen soll getestet werden – aber dort weiß keiner was davon.

Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Niedersachsen könnten eventuell demnächst mit einem anonymen Krankenschein zu einem Arzt gehen. Die Initiative der rot-grünen Koalitionsfraktion für eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen stieß am Donnerstag weitgehend auf Zustimmung. Damit soll erreicht werden, dass sich Flüchtlinge mit unklarem Aufenthaltsstatus ohne Furcht vor einer Entdeckung durch Ausländerbehörden in medizinische Behandlung begeben können, wenn sie krank sind. Ärzte könnten auf diese Weise auch dem Risiko entgehen, nach einer Behandlung von Flüchtlingen auf den Kosten sitzen zu bleiben.

In Göttingen soll der anonyme Krankenschein getestet werden – dort lösten die Ideen am Donnerstag allerdings Erstaunen bei der Stadt aus. Man wisse davon bisher nichts, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. „Mit uns hat bislang niemand darüber geredet, ob wir Modellkommune werden wollen“, sagte Verwaltungssprecher Detlef Johannson.

Die Göttinger SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta hatte mitgeteilt, der anonyme Krankenschein solle als Modellversuch zuerst in Göttingen eingeführt werden. Kooperationspartner sollten die Kassenärztliche Vereinigung und die medizinische Flüchtlingshilfe sein. Die Kosten trage das Land. „Mit dem anonymen Krankenschein soll den Flüchtlingen die Angst genommen werden, nach einer medizinischen Behandlung abgeschoben zu werden“, erklärte Andretta.

Bremen hatte bereits im Jahr 2005 die Regelung abgeschafft, wonach Asylbewerber vor dem Arztbesuch zunächst zum Amt müssen, um sich einen Behandlungsschein zu holen. Der Stadtstaat stellt seither jedem Asylbewerber eine Krankenversicherungskarte der AOK zur Verfügung. Die Kasse rechnet die Leistungen mit der Behörde ab. Der größte Vorteil aus Sicht der Bremer Sozialbehörde ist weniger Verwaltungsaufwand.

Im Landtag in Hannover kam der Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen in einer ersten Debatte am Mittwochabend bereits gut an. „Wir sehen die Nöte dieser Menschen – aus Angst vor Entdeckung nehmen viele illegale Einwanderer ihren jetzt schon bestehenden Anspruch auf medizinische Versorgung nicht wahr“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Joumaah. Allerdings lasse sich das Problem mit der anonymen Krankenversorgung alleine nicht lösen. „Was ist zum Beispiel mit schulpflichtigen Kindern illegaler Einwanderer oder Mädchen und Frauen, die zu Prostitution gezwungen werden? Oberste Priorität muss sein, diesen Menschen aus der Illegalität herauszuhelfen“, sagte Joumaah.

Hillgriet Eilers von der FDP sagte, dass illegal in Deutschland Lebende aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes oft keinen Arzt aufsuchten. „In der Folge kommt es zu einer Verschlimmerung von Erkrankungen.“ Hier biete der anonyme Krankenschein eine gute Lösung.

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