Statistik für Niedersachsen

32 Prozent mehr politische Straftaten

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Hannover - Die Behörden in Niedersachsen verzeichnen einen starken Anstieg politisch motivierter Straftaten. Laut Innenminister Boris Pistorius stieg die Zahl um 32 Prozent – allerdings gehören dazu etwa auch beschmierte Wahlplakate. Pistorius forderte deshalb eine Reform der Statisik.

Nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius registrierten die Sicherheitsbehörden für 2013 3340 Delikte mit linkem oder rechtem Hintergrund. Dies sei ein Anstieg um 32,4 Prozent, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover.

Gründe für den Anstieg seien die Landtagswahlen im Januar, die Bundestagswahlen im September und die Ereignisse rund um einen sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Alleine in den Kontext der drei Veranstaltungen fielen 1099 Taten. 2012 hatten die Behörden knapp 2500 solcher Delikte gezählt, fast 19 Prozent weniger als 2011.

Innenminister Boris Pistorius stellte die Zahlen am Montag in Hannover vor.

Quelle: dpa

Allerdings forderte Pistorius eine Reform der statistischen Kriterien zur Erfassung politisch motivierter Straftaten. "Die Statistik ist notwendig, muss aber differenzierter werden", sagte der SPD-Politiker.Pistorius will sich bei der nächsten Innenministerkonferenz für ein neues Definitionsprinzip einsetzen, welches stärker die Qualität der Delikte berücksichtigt.

"Die wirklich bedrohlich motivierte Kriminalität darf nicht verwässert werden und im schlimmsten Fall unentdeckt bleiben, weil sie in einen Topf mit singulär auftretendem bürgerlichen Protest geworfen wird", sagte er. Bislang werden beschädigte Wahlplakate ebenso in der Statistik erfasst wie Tötungen, Brandanschläge oder Körperverletzungen.

dpa

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