Landesrechnungshof

Prüfer geben vernichtendes Urteil ab

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Hannoversche Beteiligungsgesellschaft im Wirtschaftsministerium.

Hannover - Der Landesrechnungshof verlangt vom Wirtschaftsministerium eine strengere Kontrolle der Kammern in Niedersachsen. Seine Aufsichtspflicht hat das Ministerium offenbar jahrelang nur schlampig oder gar nicht ausgeübt, wie nach Informationen der HAZ aus internen Prüfungen des Landesrechnungshofs hervorgeht.

In den Kammern verwalten die Berufsstände ihre inneren Angelegenheiten wie Aus- und Fortbildung weitgehend selbst. Die Mitgliedschaft ist für Handwerker, Gewerbetreibende, Architekten oder der Ingenieure Pflicht und kostet je nach Kammer bis zu mehrere Hundert Euro im Jahr. Das Wirtschaftsministerium überwacht, ob sich die Kammern an Recht und Gesetz halten - zumindest in der Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle offenbar keine Rede sein. So konnten sich etwa die Handwerkspräsidenten ihr Ehrenamt jahrelang auf Kosten der 83000 Kammermitglieder vergolden. Bis zu 41.000 Euro im Jahr haben einzelne Präsidenten für repräsentative Aufgaben eingestrichen, bis das Ministerium im vergangenen Jahr eingeschritten ist. Die Handwerskammer Hildesheim-Südniedersachsen konnte einen früheren Fleischermeister zum Präsidenten machen, der schon gar kein Handwerker mehr war. Jürgen Herbst ist Anfang des Jahres zurückgetreten.

Das Urteil der Rechnungsprüfer ist entsprechend vernichtend. Die Aufsicht über sämtliche Kammern, ob über die der Handwerker oder der Architekten, wird von den Prüfern auf etwa 80 Seiten als unzureichend eingestuft. So fand der Rechnungshof, der sich die Tätigkeit des Ministeriums in den Jahren 2009 bis 2012 vorgenommen hat, nicht einmal Dokumente oder Protokolle darüber, wie die Aufsicht überhaupt ausgeübt wurde.

Gleiches gilt für zum Teil unverhältnismäßig hohe finanzielle Rücklagen, die bei vielen Kammern aus den Pflichtbeiträgen der Mitglieder gebildet werden. Offen sei, so die Prüfer, in welcher Höhe und zu welchen Zwecken derlei Finanzpolster angelegt werden dürfen. Einige Kammern schwimmen im Geld ihrer Mitglieder. Auch die Höhe der Mitgliedsbeiträge sei zu einer offenen Frage geworden, heißt es im Bericht. Dabei störte die Prüfer vorrangig nicht, ob die Pflichtzahlungen zu hoch sein könnten. Ihnen missfiel, dass sich die Aufsicht offenbar darum bisher gar nicht gekümmert hat.

Die Beanstandungen sind den beteiligten Stellen inzwischen zugeleitet worden. Das Ministerium nehme die Kritik des Landesrechnungshofes ernst, teilte ein Sprecher mit. Darüber hinaus will sich Wirtschaftsminister Lies nicht äußern - er hat noch bis Mitte August Gelegenheit, die Kritik der Rechnungsprüfer zu erwidern. Auch der Rechnungshof schweigt.

Offenbar hat das Ministerium, angetrieben vom Rechnungshof, aber seit einiger Zeit einen neuen Kurs eingeschlagen. Sie ist die Ehrenamtsentschädigung der Handwerkspräsidenten inzwischen auf 19200 Euro gedeckelt. Und auch bei den Handwerkern sind vereinzelt nachdenkliche Töne zu hören. „Teilweise ist es in der Vergangenheit nicht ganz glücklich gelaufen“, sagt der Hauptgeschäftsführer einer der sechs Handwerkskammern in Niedersachsen. Anlass, möglicherweise zu viel an die Präsidenten gezahltes Geld zurückzufordern, sieht aber keine der Kammern.

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