Gewaltige Proteste

Randale nach Zustimmung zur Legalisierung der Homo-Ehe in Frankreich

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Foto: Gegner der Homo-Ehe randalieren in der Nacht in Paris gegen den Beschluss des französischen Parlamentes.

Paris - Wenige Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung der Homo-Ehe im französischen Parlament ist es in Paris zu gewalttätigen Protesten gekommen. Gegner der Regelung, die schwulen und lesbischen Paaren auch die Adoption von Kindern erlaubt, bewarfen die Sicherheitskräfte am späten Dienstagabend mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Mindestens zwölf Personen seien festgenommen worden.

Den Berichten zufolge hatten am Abend zunächst etwa 3500 Menschen friedlich gegen die Neuregelung protestiert. Kurz vor 22.00 Uhr hätten die Veranstalter die Kundgebungsteilnehmer aufgefordert, nach Hause zu gehen. Einige Hundert seien aber geblieben und hätten die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen attackiert. Dabei sei ein Polizist am Kopf verletzt worden. Erst nach 1.00 Uhr am frühen Mittwochmorgen habe sich die Lage beruhigt.

Sollte der Verfassungsrat das umstrittene Gesetz nicht noch stoppen, wird Frankreich zum bevölkerungsreichsten Staat der Welt, in dem Schwule und Lesben offiziell heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Eine ähnliche Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren gibt es bislang erst in rund einem Dutzend anderen Ländern. Als erstes Land hatten 2001 die Niederlande die zivile Ehe für Gleichgeschlechtliche zugelassen.

Französisches Parlament stimmt für Gesetz

In der abschließenden Abstimmung in der französischen Nationalversammlung wurde das Gesetzesprojekt von Präsident François Hollande am Dienstag wie erwartet mit deutlicher Mehrheit angenommen. 331 Abgeordnete votierten dafür, 225 dagegen. Eine der Ja-Stimmen kam ausgerechnet von Henri Guaino, einem erbitterten Gegner der Homo-Ehe. Der konservative Abgeordnete drückte im elektronischen Abstimmungsverfahren die falsche Taste.

Die nach der zweiten Lesung in der Nationalversammlung notwendige Abstimmung galt aber ohnehin als Formsache. Mit der Zustimmung des Senats hatte das Gesetz bereits am 12. April die letzte große Hürde genommen. Insgesamt wurde im Parlament mehr als 130 Stunden über das Gesetz debattiert.

Im Homo-Ehe-Artikel heißt es im Kern: „Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts." Die Sozialreform gilt als die bedeutendste seit Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981. „Die Pflicht des Staates ist es, gegen Diskriminierungen zu kämpfen", kommentierte Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira am Dienstag. Im Juni sollten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare heiraten können.

Vertreter der konservativen Opposition reichten sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage ein. Die Richter müssen innerhalb eines Monates ein Urteil abgeben. In den vergangenen Wochen waren Hunderttausende Franzosen gegen das Regierungsprojekt auf die Straße gegangen. Sie kritisieren vor allem das Adoptionsrecht. Im Mai sind weitere Großdemonstrationen geplant.

Zahlreiche Konservative fordern eine Volksabstimmung über das Gesetz, das ein Wahlversprechen Hollandes war. Nach Umfragen ist nur eine knappe Mehrheit für die Homo-Ehe. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird mehrheitlich abgelehnt.

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt ist. So dürfen Schwule und Lesben nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Der rot-grün dominierte Bundesrat will die Debatte über das Thema vorantreiben und hat beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Parlament kann Schwarz-Gelb den Vorstoß dort mit Kanzlermehrheit stoppen.

Mitglieder der oppositionellen UMP haben bereits versprochen, das Homo-Ehe-Gesetz im Falle eines Machtwechsel umschreiben zu wollen. Die Kritiker der Homo-Ehe befürchten unter anderem eine „Destabilisierung von Familienstrukturen" und negative Auswirkungen auf Kinder, die mit zwei Müttern oder zwei Vätern groß werden.

dpa/mhu

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