„Pleiten, Pech und Pannen“

Rechnungshof beklagt Verschwendung

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Unklare Regeln? Die Förderung der Theater (hier Osnabrück) soll verändert werden.

Hannover - Fragwürdige Universitätsgebäude, teure Gutachten, zu spät eingetriebene Erbschaftssteuer - der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht massive Fälle von Steuerverschwendung durch das Land aufgelistet.

Einige Fälle der Geldverschwendung in der Landesregierung hätten „besonderes Gewicht“, sagte Landesrechnungshof-Präsident Richard Höptner am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts. Das gelte etwa für die rechtlich bedenkliche Förderung des inzwischen insolventen „Maritimen Forschungszentrums Elsfleth“ mit 1,7 Millionen Euro. „Pleiten, Pech und Pannen“ hätten diesen Fall begleitet.

Der Rechnungshof hat mehrere andere problematische Fälle aufgespießt:

Libeskind-Bau : Die Finanzierung des Zentralgebäudes der Uni Lüneburg ist fragwürdig: 9,5 Millionen Euro sollen laut Plan der Uni aus einer Umsatzsteuererstattung fließen. Die Erwartung sei zu hoch, weil das Gebäude überwiegend für Forschungszwecke diene und kaum im großen Stil vermietet werden könne.

Gutachten : Das Innenministerium hat sich bei der Auftragsvergabe in acht Fällen von Rechtsanwaltskanzleien beraten lassen - für das Logistikzentrum und den Landesbetrieb für Statistik. Das hätten auch eigene Mitarbeiter leisten können. Fast 70 Prozent aller Gutachteraufträge im Innenministerium wurden vergeben, ohne dass zuvor nach Vergleichsangeboten Ausschau gehalten wurde.

Polizei : Wenn man die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Oldenburg mit der 7. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Osnabrück zusammenlegt, ließen sich Kosten verringern.

Renten : Viele Pensionäre beziehen noch Renten, da sie vor ihrer Zeit als Beamte in der Privatwirtschaft tätig waren. Die Empfänger der Rente müssen das aber angeben, und in vielen Fällen ist das nicht geschehen - seit 1982 hat das Land deshalb nach Schätzungen des Rechnungshofes 4,2 Millionen Euro zu viel an diese Pensionäre ausgezahlt.

Steuer zu spät : Viele Finanzämter legen die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu spät fest. 48 Millionen Euro könnten rascher eingetrieben werden.

Theater : Bei der Förderung der Theater gibt es große Unterschiede. Sechs kommunale Theater (Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück und Wilhelmshaven) werden mit 20 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Die Förderung solle auf den künstlerischen Betrieb beschränkt werden.

Ganztags-Zuschläge : Vielen Schulen werden Zuschüsse für den Ganztagsbetrieb gewährt, die auf veralteten Zahlenangaben beruhen. Außerdem fließen Zuschüsse für Angebote, die auch Halbtagsschulen vorhalten. Wenn die Unterlagen der Schulen stärker überprüft würden, fielen die Zuschüsse geringer aus.

Justiz : Die Arbeitsdichte in der Justiz ist aus Sicht des Rechnungshofes in den vergangenen Jahren geringer geworden. Bei den Servicekräften der Staatsanwaltschaften ließen sich demnach 118 Stellen streichen. Das Personal der Staatsanwaltschaften könne zudem um fünf Prozent schrumpfen.

Schuldenlast : Zur Schuldenlast des Landes (56 Milliarden Euro) kommen noch Schulden von Nebenetats und Sondereffekte hinzu: HannBG (3,1 Milliarden), N-Bank (4,3 Milliarden), Bürgschaften (2 Milliarden), Garantien für Nord/LB (3,5 Milliarden) und Schulden der Kommunen (13 Milliarden), sowie von anderen Untergliederungen wie Stiftungshochschulen und Landesgesellschaften, etwa N-Ports. Für die Schulden der Kommunen etwa müsse das Land haften. Auch nach der Schuldenbremse dürfen Stiftungshochschulen weiterhin eigene Kredite aufnehmen, Landesbetriebe allerdings nicht mehr.

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