Landesrechnungshof kritisiert

Regierung von Christian Wulff verkaufte Kliniken unter Wert

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Foto: Der Landesrechnungshof kritisiert: Die Wulff-Regierung soll niedersächsische Kliniken wie das Landeskrankenhaus Göttingen unter Wert verkauft haben.

Hannover - Der niedersächsische Landesrechnungshof hat Medienberichten zufolge die Privatisierung von acht psychiatrischen Landeskrankenhäusern scharf kritisiert. Dies gehe Medienberichten zufolge aus einem vertraulichen Prüfbericht hervor. Die Opposition im Landtag hat Aufklärung gefordert.

Der Landesregierung würden zahlreiche Versäumnisse und Fehler beim Verkauf der Kliniken vorgeworfen, berichtete unter anderem der NDR. So hätten Berechnungen des Landesrechnungshofes ergeben, dass "Landesvermögen unter Wert verkauft" wurde. Die Kliniken hatten demnach einen Unternehmenswert zwischen 343 und 378 Millionen Euro, der Verkauf habe jedoch lediglich rund 102 Millionen Euro erbracht.

Darüber hinaus sicherten die abgeschlossenen Kaufverträge die hohe Qualität der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen "nur unzureichend" ab. Das Land hatte während der Amtszeit von Christian Wulff als Ministerpräsident acht von zehn Landeskliniken verkauft. Der Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums, Thomas Spieker, bestätigte laut NDR die Prüfung durch den Landesrechnungshof; kommentierte den Ende Oktober 2012 abgeschlossenen Bericht jedoch nicht im Detail.

Die Landesregierung erstelle derzeit fristgerecht eine Antwort. "Der beim Verkauf durch das Bieterverfahren erzielte Preis in Höhe von insgesamt 102 Millionen Euro war angemessen, deshalb hat der Niedersächsische Landtag dieser Veräußerung auch zugestimmt", sagte Spieker.

Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser wurde Anfang Juli 2005 von der CDU/FDP-Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) beschlossen. Die Opposition hatte das Vorhaben kritisiert und dagegen geklagt.

Am Donnerstag beantragte die SPD-Fraktion für die weitere Aufarbeitung des vom Rechnungshof gerügten Falls eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Soziales. Die Fraktion der Grünen fordert neben der parlamentarischen Aufklärung auch eine Prüfung juristischer Konsequenzen. Die Linksfraktion sprach sich zudem für einen Untersuchungsausschuss aus.

dpa/dapd

Der Artikel wurde aktualisiert.

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