Wahrheit oder Deal

Richter verstoßen mit Absprachen gegen das Gesetz

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Foto: „Je größer der Arbeitsdruck, desto höher ist die Bereitschaft zur Absprache“: Richter Andreas Kreutzer fordert mehr Stellen an deutschen Gerichten.

Hannover - Bei Absprachen in Strafprozessen verstoßen viele Richter gegen das Gesetz. Ein großer Teil solcher „Deals“ zwischen Gericht und Verteidigung werde entgegen der gesetzlichen Regelung informell getroffen. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die das Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben hat.

Mehr als die Hälfte aller Verteidiger hat demnach schon Fälle erlebt, in denen Angeklagte ein möglicherweise falsches Geständnis ablegten, um eine mildere Strafe zu bekommen.

Bleibt also die Erforschung der Wahrheit vor Gericht zugunsten eines kurzen Prozesses auf der Strecke? Die Untersuchung des Düsseldorfer Strafrechtsprofessors Karsten Altenhain zeichnet eine fatale Entwicklung. Befragt wurden dafür 330 Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger aus Nordrhein-Westfalen.

Demnach glauben fast zwei Drittel der Richter, dass in jeder zweiten Absprache gegen den seit 2009 geltenden Paragrafen 257c der Strafprozessordnung verstoßen werde. So zitiert es die „Süddeutsche Zeitung“ aus der Studie. Der Paragraf sollte eigentlich für mehr Transparenz bei Absprachen sorgen. Stattdessen werde permanent Recht gebrochen.

Zwar sei ein Geständnis fast immer Teil des Deals, doch dieses werde vom Gericht – anders als vorgeschrieben – selten überprüft. 28 Prozent der befragten Richter gaben an, Geständnisse bestenfalls „teilweise“ zu überprüfen. Mehr als die Hälfte der Anwälte berichtete, dass ihre Mandanten wahrscheinlich Taten gestanden hätten, die sie gar nicht begangen haben, um eine niedrigere Strafe zu erhalten. Für ein Geständnis gebe es in der Regel einen Rabatt von einem Viertel bis zu einem Drittel der Strafe, auch eine Bewährungsstrafe werde häufig in Aussicht gestellt.

„Solche Absprachen setzen voraus, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegt, damit so das Verfahren schnell beendet wird – das ist ein ausgesprochen gefährliches Instrument“, sagt Andreas Kreutzer vom Richterbund Niedersachsen. „Das Hauptproblem dabei ist aber nicht die unzureichende Erforschung der Wahrheit. Das eigentliche Problem ist, dass es zu unangemessen niedrigen Strafen kommen kann.“

„Der Druck auf Mandanten, sich durch einen Deal für ein schnelles Verfahrensende zu entscheiden, ist immens groß“, sagt auch der hannoversche Strafverteidiger Matthias Waldraff. Sie müssten „abwägen zwischen einer eher geringen Strafe und dem Risiko einer starken psychischen und finanziellen Belastung durch ein langes Verfahren“. Ein weiteres Problem: „Wir haben eine Strafjustiz, die unverändert unterbesetzt ist.“ Die Vermeidung langer Prozesse und die Arbeitsüberlastung der Justiz sind – neben dem Opferschutz – die wichtigsten Motive für einen Deal. Das ergab auch die Düsseldorfer Studie.

„Es gibt kein Kungeldesaster“, sagt dagegen Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). „Wenn es eine solch desaströse Entwicklung gäbe, hätten wir davon Kenntnis.“ Ihn überzeugt die Studie nicht. „Ich zweifle die statistischen Zahlen an“, sagt er. In wie vielen niedersächsischen Verfahren Absprachen getroffen werden, ist nicht bekannt. Busemann hält eine Absprache zwischen Prozessbeteiligten „nicht nur für ein legitimes, sondern auch für ein vernünftiges Mittel im Strafverfahren“. Er teile die Auffassung nicht, „dass es im Rahmen eines Deals zu einer Masse von Falschgeständnissen kommt“.

Wie mühsam die Wahrheitsfindung sein kann, zeigt der Frankfurter Strafverteidiger Hans Wolfgang Euler. In den neunziger Jahren musste sich ein Kolumbianer wegen Handels mit Kokain vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Die Anklage basierte auf Angaben eines V-Mannes des Bundeskriminalamtes (BKA). Euler schlug das Angebot auf einen Deal aus. Er recherchierte – und entlarvte den BKA-Informanten als Lügner. Sein Mandant wurde freigesprochen.

Wiebke Ramm/Karl Doeleke

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Nachgefragt: „Das ist ein gefährliches Instrument“

Andreas Kreutzer, Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig, im Gespräch mit HAZ-Redakteur Karl Doeleke.

Laut einer Studie nehmen Richter in Nordrhein-Westfalen falsche Geständnisse in Kauf, um Prozesse im Wege des „Deals“ abzukürzen. Wie genau nehmen es Niedersachsens Richter mit der Wahrheitsfindung? Ich kenne die Studien nicht im Detail – ich weiß aber, dass Richter ihre Pflicht zur Erforschung der Wahrheit ernst nehmen. Das ist in NRW nicht anders als in Niedersachsen.

Dennoch scheint der Trend zur Verständigung im Strafprozess eine gewisse Laxheit zu fördern. Stimmt das? Die Absprachen setzen voraus, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegt damit so das Verfahren schnell beendet wird – das ist ein ausgesprochen gefährliches Instrument. Das Hauptproblem dabei ist aber nicht die unzureichende Erforschung der Wahrheit. Das eigentliche Problem ist, dass es zu unangemessen niedrigen Strafen kommen kann.

Wie das? Bei der Verständigung wird vom Richter ein Strafrahmen in Aussicht gestellt. Die Versuchung, einen unangemessen niedrige Strafe anzubieten, um die Bereitschaft zur Vereinbarung zu fördern, ist also da.

Welche Rolle spielt dabei die Arbeitsbelastung an den Gerichten? Je größer der Arbeitsdruck, desto höher ist die Bereitschaft zur Absprache – insbesondere in umfangreichen Strafverfahren, wenn monate- oder jahrelange Verhandlungen im Raum stehen. Wenn es ausreichend Richterstellen gäbe, wäre die Gefahr unangemessener Absprachen jedenfalls deutlich geringer. Wer sich da Sorgen macht, sollte sich für ausreichend Personal einsetzen.

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