Kritik an Polizeiarbeit

Richterbund: Kripo in Niedersachsen arbeitet schlecht

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Viele Verwaltungsaufgaben, kaum Zeit für Ermittlungen – wie hier in der Wohnung des mutmaßlichen Maschseemörders in Hannover: Der Richterbund kritisiert die Polizeiarbeit.

Hannover - Der niedersächsische Richterbund bemängelt die Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit im Land. Egal ob es um Diebstahl, Einbruch oder Raub geht - in vielen Fällen seien die Ermittlungsakten der Kripobeamten oberflächlich oder zum Teil merklich unter Zeitdruck bearbeitet worden.

In einigen Fällen würden offensichtliche Ermittlungsansätze erst spät verfolgt. Lediglich bei Mord- und Totschlagsermittlungen sei das Niveau ähnlich hoch wie früher. Im Gespräch mit der HAZ erklärte Andreas Kreutzer, der Vorsitzende des Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte, die erhebliche Verschlechterung der Sachbearbeitung durch die Beamten sei seit der Polizeireform aus dem Jahr 1994 feststellbar. „Das wollen wir so nicht mehr hinnehmen“, erklärt der Vorsitzende Richter einer Strafkammer am Landgericht Braunschweig.

Unterstützung bekommt Kreutzer auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. In einem internen Schreiben, das der niedersächsische Landesverband der Gewerkschaft jetzt an die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen verschickt hat und das der HAZ vorliegt, heißt es: „Es ist geradezu grob fahrlässig, wenn man gewieften Kriminellen nicht auch gut ausgebildete Kriminalbeamte entgegenstellt.“ Derzeit gebe es in ganz Niedersachsen keine Möglichkeit für Beamte, entsprechend geschult vom Einsatz- und Streifendienst in die Kriminalermittlungsdienste zu wechseln. „Einzig und allein das Learning by Doing und die Bereitschaft der älteren, erfahrenen Kriminalisten, ihr Wissen weiterzugeben, trägt derzeit Teile unserer Organisation“, heißt es in dem Brief.

Das niedersächsische Inneministerium wies die Kritik mit Verwunderung zurück. Die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungsarbeit seien sehr gut und im Bundesvergleich überdurchschnittlich zu bewerten, erklärt Landespolizeidirektor Volker Kluwe. „Die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten sind hoch motiviert, kompetent und leisten hervorragende Arbeit.“

Auch Uwe Kolmey, der Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, setzte sich gegen die „flächendeckende Kritik“ zur Wehr. Er frage sich, woher der Richterbund diese pauschalen Erkenntnisse nehme. Mit ihnen werde die landesweite Polizeiarbeit diskreditiert.

„Statt sich jetzt über die Äußerungen des Richterbunds aufzuregen, sollten alle Beteiligten besser überlegen, wie man die Probleme gelöst bekommt“, erklärte Richter Kreutzer. Es sei bei der Fehleranalyse nicht darum gegangen, Polizisten im Land der Unfähigkeit zu zeihen. „Die Beamten der Kriminalpolizei müssen aus unserer Sicht eine bessere Ausbildung erhalten, in der spezifische Fachkenntnisse zusammen mit rechtlichen Grundkenntnissen rechtzeitig vermittelt werden“, fügte Kreutzer hinzu. Man werde in den kommenden Tagen das Gespräch mit den betroffenen Behörden, den Gewerkschaften und dem Innenministerium suchen.

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