Edathy-Affäre

CDU ruft den Staatsgerichtshof an

Foto: Wie viel Akteneinsicht? Das soll der Staatsgerichtshof in Bückeburg entscheiden.

Hannover - In der Edathy-Affäre ruft die CDU-Landtagsfraktion jetzt den Staatsgerichtshof an. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht das Recht des Parlaments, Auskunft zu erlangen, auf das Sträflichste missachtet. Mit der Klage will die CDU die Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Edathy erzwingen.

„Bislang wurden uns von der Landesregierung gerade einmal vier Prozent der Akten vorgelegt, das ist ein Affront gegen das Parlament“, sagte Thümler: „Offenbar gibt es hier etwas zu verbergen.“

Edathy hält sich derzeit im Ausland auf und meldet sich gelegentlich via Facebook. Gestern teilte er mit, dass die Hausdurchsuchungen bei ihm verfassungswidrig gewesen seien, weil er am 10. Februar noch Mitglied des Bundestages gewesen sei. Das hat Edathys Anwalt jetzt auch der Justiz mitgeteilt. Das Justizministerium wies gestern darauf hin, dass Edathys Anwalt vor der Hausdurchsuchung noch erklärt habe, sein Mandant sei nicht mehr Mitglied im Parlament. „Wir prüfen das jetzt“, sagte ein Justizsprecher. Die CDU will derweil die höchsten Richter des Landes prüfen lassen, ob die rot-grüne Regierung nicht doch der Opposition in der Affäre Akteneinsicht gewähren muss.

„Durchstechereien und Indiskretionen sind doch zum Synonym der Ermittlungsbehörden in Hannover geworden“, klagte Thümler. Die Regierung habe nur 84 Seiten von 2096 Aktenseiten präsentiert, dabei habe die Staatsanwaltschaft in ihrer öffentlichen Pressekonferenz bereits wesentlich mehr offenbart. Eine Klage auf Einsicht in Ermittlungsakten vor einem Verfassungsgericht sei in Deutschland ein Präzedenzfall, sagte Thümler. Bislang gebe es nur Urteile von Zivilgerichten zu Fällen, in denen Angeklagte gegen die Vorlage von Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft an Parlamentarische Untersuchungsausschüsse geklagt hätten.

Das Justizministerium in Hannover reagierte gelassen auf die Ankündigung. „Das ist das gute Recht der CDU“, sagte ein Sprecher. Es ist die zweite Klage der CDU gegen die rot-grüne Landesregierung innerhalb eines halben Jahres. Im Dezember hatte die CDU die vollständige Herausgabe der Akten zur Affäre um den inzwischen entlassenen Staatssekretär Udo Paschedag eingereicht.

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