Krankenhäuser

Rundt packt Reform der Kliniken an

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Foto: Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) fordert eine Frauenquote für Führungspositionen.

Hannover - In die Reform der niedersächsischen Krankenhauslandschaft kommt Bewegung. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) erklärte gestern, in mehreren Regionen über eine Zusammenarbeit oder Zusammenlegung von Kliniken reden zu wollen.

Wenn die Beteiligten vor Ort eine Fusion wollten, könne das Land dies durchaus unterstützen, erklärte Rundts Sprecher. Konkret werde in Delmenhorst, Wilhelmshaven, Norderney, Nordhorn, Osnabrück und im Kreis Wesermarsch über solche Schritte gesprochen.

Rundt reagiert damit auf die jüngste Forderung des Ersatzkassen-Leiters Jörg Niemann. Er hatte angeregt, mittelfristig 33 der 193 niedersächsischen Kliniken zu schließen. Viele seien zu klein, um auf Dauer wirtschaftlich betrieben werden zu können. Lieber sollten kleine Häuser geschlossen werden, damit die größeren sich besser auf härtere Zeiten einstellen können. In den nächsten Jahren würden die Krankenhausbehandlungen ohnehin stark zurückgehen.

Rundts Sprecher Uwe Hildebrandt sagte, das Land könne und wolle kein Krankenhaus schließen. Für die Ministerin stehe aber „die qualitativ hochwertige Versorgung im Vordergrund“. Über mögliche Wege zu diesem Ziel schwieg der Sprecher. Tatsächlich hat das Land aber die Chance zur Steuerung. Die Masse des Geldes für die 193 Krankenhäuser im Land, das sind 5,2 Milliarden Euro, kommt von den Krankenkassen. Das Land leistet Investitionszuschüsse von rund 220 Millionen Euro jährlich, die zur einen Hälfte nach der Bettenzahl, zur anderen nach den Anträgen der Kliniken auf besondere Zuschüsse verteilt werden. Dieses Geld reicht kaum, da der Investitionsstau bei rund einer Milliarde Euro vermutet wird. Bisher wurden Investitionszuschüsse nicht an Reformbereitschaft geknüpft. Am Dienstag hat das Kabinett die Mittel für 2013 verteilt - für 25 Baumaßnahmen und den Erwerb von medizinischen Großgeräten.

Bei künftigen Mittelvergaben, die erst wieder 2014 anstehen, könnte das System geändert werden. Möglich wäre, Zuschüsse an die Veränderung der Strukturen zu knüpfen - und beispielsweise nur dann zu zahlen, wenn sich zwei benachbarte Kliniken zu einem Zusammenschluss entscheiden sollten. Ein solches Anreizsystem gibt es bisher in der Krankenhausförderung nicht.

Das Sozialministerium könnte sich auch querstellen, sobald ein schwächelndes Krankenhaus neue Abteilungen gründen, Operationen ausweiten und so die Grundlage für weitere Abrechnungen mit den Kassen schaffen will. In ihrer Not versuchen kriselnde Kliniken immer wieder solche Schritte. Das kleine Haus in Scharnebeck, unweit des modernen Krankenhauses Lüneburg gelegen, wollte beispielsweise ein landesweites Zentrum für Altersmedizin werden. Ein Krankenhaus kann auf diese Weise aber nur dann größer werden, wenn zuvor das Sozialministerium sein Einverständnis gegeben hat. Rundt müsste sich hier künftig querstellen - gegen den Druck der jeweiligen Lokalpolitiker.

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