Zukunftsvertrag

Runter von den Schulden? Bitte anstellen!

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Foto: Pistorius will alle Wünsche der Kommunen abarbeiten – verspricht aber nichts.

Hannover - 35 Kommunen, die noch auf eine Entschuldungshilfe des Landes hoffen, können aufatmen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Dienstag mitgeteilt, dass ihre Anträge abgearbeitet werden – und das nötige Geld dafür auch bereitgestellt werden soll.

„Die Gemeinden und Kreise dürfen nicht darunter leiden, dass die alte Regierung das Programm mit schweren Fehlern versehen hatte“, sagt der Minister.

Es geht um den „Zukunftsvertrag“, den die schwarz-gelbe Landesregierung und die drei Kommunalverbände 2009 unterzeichnet hatten. Geregelt wurde, dass bedürftige Kommunen bis zu 75 Prozent ihrer aufgehäuften Schulden vom Land erstattet bekommen. Im Gegenzug müssen sie ihre Verwaltungskosten radikal verringern – indem sie mit Nachbarkommunen fusionieren oder sich zu einem strengen Sparprogramm verpflichten. Jährlich 70 Millionen Euro stellt das Land für den „Zukunftsvertrag“ bereit, die Hälfte davon wird bei den Landeszuschüssen für Kommunen gekürzt. Bis Ende März konnten Anträge gestellt werden, es kamen noch einmal 35, und über diese ist bisher nicht entschieden worden. Noch 100 Millionen Euro sind verfügbar, das Volumen der Anträge ist aber mehr als dreimal so groß. Pistorius sagte gestern, wegen dieser „Überzeichnung“ des Programms sei die Unruhe unter den Kommunen groß gewesen. Dies wolle er jetzt beenden.

Die Landesregierung sagt zu, dass der Zeitraum des Abtragens der Kommunalschulden ausgedehnt wird. Damit sollen bis zu 788 Millionen Euro zusätzlich im Laufe der Jahre in die Schuldentilgung gesteckt werden können. Der aktuelle Beitrag des Landes, jährlich 70 Millionen Euro, wird nicht erhöht. Diese Zahlung wird nun womöglich gar um zehn Jahre verlängert.

Unter den Kommunen, die seit Wochen auf eine Entscheidung über ihren Antrag warten, sind die Kreise Osterode und Göttingen, die fusionieren wollen. Auch der Kreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg zählen dazu, beide planen ebenfalls den Zusammenschluss. Die Hilfe könnte scheitern, weil Wolfsburg zu reich ist. Der Kreis Friesland und die Stadt Wilhelmshaven hatten ebenfalls Fusionsgespräche geführt. Der Kreis Lüchow-Dannenberg hofft auch auf Hilfe für den Schuldenabbau – ein strenges Sparprogramm scheint dort Früchte tragen zu können, zumal die Gewerbesteuereinnahmen des Kreises derzeit gut sind. Unter den Städten, die ebenfalls einen Antrag gestellt haben, ist auch Cuxhaven. Doch im alten Zukunftsvertrag gibt es die Bedingung, dass die von der Entschuldungshilfe profitierende Kommune nach wenigen Jahren finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen können muss.

Bei Cuxhaven aber herrschen wegen des enormen Ausmaßes der Verschuldung große Zweifel, ob ein Sparprogramm den gewünschten Erfolg überhaupt bringen kann. Auf der anderen Seite hat Pistorius den Zukunftsvertrag jetzt finanziell so stark erweitert, dass bei Kommunalverbänden schon Zweifel laut werden, Pistorius könne zu großzügig werden. „Wichtig ist, dass die Kommunen die Kriterien des Vertrages einhalten und mit Einsparungen auf den grünen Zweig kommen können“, sagt Hubert Meyer vom Landkreistag.

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