Bürgerrechtler

Russische Justiz hat Putins Kritiker im Visier

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Tausende Oppositionelle demonstrieren in Moskau, einen Tag vor der der Rückkehr Putins in den Kreml, gegen den Dauerherrscher.

Moskau - Chaotische Bilder von Krawallen und Festnahmen prägen den Vorabend von Putins Rückkehr in den Kreml. Nun stehen 16 angebliche Steinewerfer deshalb am Pranger. Doch die russische Justiz hat es offenkundig auf ganz andere Kaliber abgesehen.

Im Schatten der Empörung über das Urteil gegen die regierungskritische Punkband Pussy Riot drohen 16 weiteren Gegnern von Kremlchef Wladimir Putin lange Haftstrafen. Der „Bolotnaja-Fall" - benannt nach dem gleichnamigen Platz im Moskauer Zentrum - gegen die wenig bekannten Aktivisten gilt in Russland als wegweisendes Verfahren für die gesamte Opposition. „Falls das Gericht feststellt, dass es auf dem Bolotnaja-Platz Massenunruhen gab, können auch die Veranstalter der Kundgebung verfolgt werden", meint Sergej Udalzow von der Linken Front, einer der Oppositionsführer. Auch ihm droht dann eine Anklage wegen „Anstiftung zu Massenunruhen“.

Gewalt, Blut und Hunderte Festnahmen: Am Vorabend von Putins Amtseinführung am 7. Mai eskalieren Massenproteste gegen den Dauerherrscher. Polizisten hätten wahllos auf Demonstranten eingeprügelt, sagen die einen. Die Staatsmacht spricht hingegen von Steine- und Flaschenwürfen von Putin-Gegnern. Die Vorwürfe wiegen schwer: Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Beamte.

Die mutmaßlichen Täter kommen fast alle aus der radikalen Szene: In Untersuchungshaft oder unter Hausarrest sind Anarchisten und Linksextreme, auch Ultranationalisten. Auf Plakaten werden die Angeklagten als politische Gefangene gefeiert. Doch für Experten gelten sie als Mittel zum Zweck. Ziel seien die Anführer, die Gesichter der Massenproteste gegen Putin, meinen Kommentatoren.

Auf einen Streich könnte die Moskauer Justiz einige der schärfsten Kritiker kaltstellen: den Linken Udalzow, den prominenten Blogger Alexej Nawalny, TV-Sternchen Xenia Sobtschak und ihren Freund Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost. Bereits im Juni hatten schwer bewaffnete und maskierte Spezialeinheiten ihre Wohnungen durchsucht. Noch gelten die Oppositionsführer im „Bolotnaja-Fall" nur als Zeugen.

Doch längst stehen sie im Visier. Nawalny darf seinen Wohnort nicht verlassen und musste deshalb einen Familienurlaub absagen - ihm drohen wegen alter Vorwürfe bis zu zehn Jahre Haft wegen Veruntreuung. Bei Sobtschak fanden die Beamten 1,5 Millionen Euro in bar - nun ermitteln die Behörden wegen Steuerhinterziehung.

Ein neuer Fall betrifft Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der sich seit seinem Karriereende als scharfer Kritiker Putins hervorgetan hat. Am Rande des Urteils gegen Pussy Riot wurde er festgenommen. Dabei soll Kasparow einen Polizisten gebissen haben. Das Schachgenie muss mit bis zu fünf Jahre Haft rechnen. Der drohenden Prozesswelle zum Trotz kündigt die Opposition einen heißen Herbst an: Schon Mitte September sollen wieder Tausende gegen Putin auf die Straße gehen.

Im „Bolotnaja-Fall" hat die Justiz mittlerweile die Fälle von Maxim Lusjanin und Michail Kossenko von denen der übrigen Verdächtigen getrennt. Damit sollten die Ermittlungsverfahren rascher abgeschlossen werden, heißt es. Doch Bürgerrechtler sehen dahinter ein System. Kossenko wurde als psychisch krank eingestuft, darf deshalb nicht in Haft. Lusjanin aber ist der Einzige, der gestanden hat, an Unruhen teilgenommen und Polizisten angegriffen zu haben.

„Falls Lusjanin wegen der Teilnahme an Ausschreitungen verurteilt wird, lässt sich das Gericht in den anderen Fällen garantiert an dieser Entscheidung leiten", meint Swetlana Sidorkina, die Anwältin eines anderen Verdächtigen. Dabei ist der „Bolotnaja-Fall" alles andere als eindeutig. Bürgerrechtler kritisieren, einige Festnahmen beruhten nur auf dem Erinnerungsvermögen der beteiligten Beamten.

Zwar haben wohl einige der Verdächtigen wirklich Steine gegen Polizisten geworfen – so zeigt etwa ein entsprechendes Video die 18-jährige Alexandra Duchanina. Doch die Taten würden die Schwere der Vorwürfe nicht annähernd erfüllen, meinen Juristen. Für die 53 Beamten, die nach offiziellen Angaben verletzt wurden, hat sich der Einsatz bezahlt gemacht: Sie erhielten von der Stadt neue Wohnungen.

dpa

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