Razzien und Vereinsverbote

Salafisten planten Mord an Pro-NRW-Chef

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Foto: Oberstaatsanwalt Volker Bittner (l.) und der leitende Polizeidirektor Rainer Pannenbäcker beantworten Fragen zum geplanten Mordanschlag von radikal-islamischen Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW.

Leverkusen/Dortmund - Wie gefährlich sind die Salafisten in Deutschland? Die Polizei vereitelt einen islamistischen Mordanschlag auf einen Rechtsextremen und geht mit Razzien gegen die Szene vor. Nach einem Zeitungsbericht geht auch der Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof ins Netz.

Schlag gegen die islamistische Szene: Die Polizei hat einen geplanten Mordanschlag von radikal-islamischen Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW verhindert. Spezialeinheiten nahmen insgesamt vier Verdächtige fest, sie fanden Sprengstoff-Zutaten und eine Schusswaffe.

Früher am Tag waren die Sicherheitsbehörden mit Razzien und Vereinsverboten gegen die Salafisten-Szene in NRW und Hessen vorgegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der länderübergreifenden Razzia. Die möglichen Anschlagspläne zeigten aber, „dass es richtig und konsequent ist, gegen salafistische Vereine vorzugehen“.

Zwei der vier Islamisten stellte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch in der Nähe des Hauses des Pro-NRW-Politikers Markus Beisicht in Leverkusen. Das teilten der Essener Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Dortmund mit.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung handelt es sich bei einem der Festgenommenen auch um den Mann, der am 10. Dezember einen Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof verüben wollte und seither mit Hochdruck gesucht wurde. Die Bombe in einer Sporttasche auf dem Bahnsteig wurde zwar gezündet, detonierte aber nicht.

Die beiden in Leverkusen gefassten Salafisten hatten vermutlich den Pro-NRW-Vorsitzenden ausgekundschaftet. Die zwei anderen Verdächtigen nahm die Polizei in Wohnungen in Essen und Bonn fest. In der Bonner Wohnung fanden die Ermittler auch die Waffe und das Sprengmaterial. Möglich ist, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht. Nach Informationen des ZDF aus Sicherheitskreisen sollen die Verdächtigen geplant haben, „zeitnah“ Terroranschläge auszuführen.

Polizisten hatten am Mittwoch einen Vereinsraum und Wohnungen von Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. Sie stellten Laptops, Mobiltelefone, Dateien, Propagandamaterial und Bargeld sicher. Der Innenminister verbot die Vereinigungen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ - ebenso eine Teilorganisation der bereits 2012 aufgelösten Gruppierung „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“. Ihnen wird vorgeworfen, sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes zu wenden, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anzustreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufzurufen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einem „guten Tag für die Sicherheit in Deutschland“. Die Gefährdung durch Salafisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen: Ihre Zahl sei zuletzt von 3800 auf 4500 gestiegen. Sie seien nicht mehr nur in Gebetsräumen und im Internet aktiv, sondern auch mit Gewalttaten auf den Straßen.

Zwischen Salafisten und Anhängern der Splitterpartei Pro NRW war es immer wieder zu Zusammenstößen gekommen. Am 1. Mai 2012 hatten Pro-NRW-Anhänger in Solingen islamfeindliche Karikaturen gezeigt und damit Ausschreitungen von Salafisten provoziert. Wenig später rief dann ein Islamist im Internet per Drohvideo dazu auf, Pro-NRW-Anhänger sowie kritische Journalisten zu töten. Das Bundesinnenministerium nahm die Drohung damals sehr ernst.

Wie die „Bild“-Zeitung zuerst berichtete, soll bei den Festnahmen auch eine Liste mit Namen weiterer Pro-NRW-Funktionäre gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies aber nicht.

dpa

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