Eidgenossen wollen Zuwanderung begrenzen

Schnell noch in die Schweiz umziehen

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Foto: Immer mehr EU-Bürger wollen in der Schweiz wohnen. Die Eidgenossen wollen diesen Trend bremsen.

Zürich - Umzugsfreudige Bürger ziehen in die Schweiz – solange sie noch dürfen. Die Eidgenossen wollen die „Masseneinwanderung“ aus den EU-Staaten reduzieren.

Eigentlich wollten die Schweizer ja nun lieber unter sich bleiben. Erst im Februar hatten die Eidgenossen per Volksentscheid beschlossen, Zuwanderung künftig nur noch sehr begrenzt zulassen zu wollen. Die erfolgreiche Initiative gegen „Massenzuwanderung“ der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht allerdings nach hinten los. Wie aus der jüngsten Einwanderungsstatistik hervorgeht, ziehen seit dem Volksentscheid deutlich mehr Ausländer in die Schweiz als zuvor. Vor allem EU-Bürger nutzen offenbar die vermeintlich letzte Chance, um sich in der Schweiz niederzulassen.

Im März 2014 wanderten fast 13.000 Menschen neu in das Nicht-EU-Mitgliedsland mit acht Millionen Einwohnern ein. Das sind rund 20 Prozent mehr Migranten als noch im März 2013. Insgesamt stieg die Zahl der Ausländer von 1,8 Millionen im März 2013 auf 1,9 Millionen im März 2014. „Der Zuwachs findet zum größten Teil aus europäischen Staaten statt“, heißt es im nüchternen Stil der Statistiker. Konkret: Es sind Menschen aus der EU, mit der die Schweiz durch ein Freizügigkeitsabkommen verbunden ist.

Vor knapp vier Monaten noch herrschte im rechten Lager der große Überschwang: Eine Mehrheit der Eidgenossen hatte – trotz Empörung Europas – die SVP-Initiative gegen die „Masseneinwanderung“ an der Urne gutgeheißen. Seitdem steht in der Verfassung: Der Zuzug von Ausländern wird durch „jährliche Höchstzahlen und Kontingente“ begrenzt. Der neue Artikel sollte vor allem den Zuzug von Bürgern aus der EU drosseln. Endlich, so frohlockten die SVP-Anhänger, sei die „Überfremdung“ der Heimat gestoppt.

Doch getan hat sich seitdem wenig. Die Regierung schiebt das knifflige Problem vor sich her, ein Gesetz zur Umsetzung zu formulieren. Noch haben die Schweizer bis 2017 Zeit, um eine Lösung zu finden. So lange werden die Schweizer Grenzen für Einwanderer aus fast allen EU-Staaten offen stehen. Und viele weitere Europäer dürften bis dahin die vielleicht letzte Chance zur Migration in das wirtschaftlich brummende Land nutzen. Der Chef der Freisinnigen, Philipp Müller, taufte die Initiative gegen Masseneinwanderung schon in „Masseneinwanderungs-Förderungsinitiative“ um.

Auch der frühere Bundespräsident Pascal Couchepin von den Freisinnigen redet Klartext: Jeder wisse, „dass es schwierig bis unmöglich ist, diese Initiative umzusetzen.“ Denn die Schweiz kann nicht die Einwanderung begrenzen, gleichzeitig aber Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU haben. Die EU besteht auf der vollständigen Einhaltung des Abkommens – und droht ihrerseits mit Vertragskündigungen.

von Jan Dirk Herbermann

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