Glaeseker-Prozess

„Schnulli“ folgte SMS-Anweisungen

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Foto: Vorlesestunde im Gericht: Ex-Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker mit seinem Anwalt Stephan Fink.

Hannover - Vorlesestunde im Landgericht: Im Korruptionsprozess um Christian Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker ging aus verlesenen SMS auch hervor, dass dieser bei der Sponsorensuche den Wünschen eines befreundeten Party-Managers folgte.

Beim Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, standen am Dienstag Mails und SMS im Zentrum des Interesses. Sie sollten die Beziehungen zwischen dem 52-Jährigen und dem befreundeten und mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt verdeutlichen. Beide müssen sich seit vergangener Woche vor dem Landgericht Hannover wegen Bestechlichkeit verantworten.

OlafGlaeseker legte an der Seite von Christian Wulff eine steile Karriere vom Politik-Journalisten bis zum Sprecher des Bundespräsidenten hin. Am Aufstieg Wulffs war er maßgeblich beteiligt, der Fall des Politikers bedeutete auch für Glaeseker das vorläufige Karriereende. Als Wulff 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen wurde, machte er Glaeseker zum Regierungssprecher, vorher hatte dieser bereits in der Partei für ihn gearbeitet. Der Ministerpräsident undGlaeseker galten lange Zeit als untrennbar. Wulffs erste Scheidung und den Beginn der inzwischen ebenfalls gescheiterten Beziehung mit seiner zweiten Frau Bettina lancierte Glaeseker geschickt in der Presse.

Glaeseker, der Strippenzieher

OlafGlaeseker legte an der Seite von Christian Wulff eine steile Karriere vom Politik-Journalisten bis zum Sprecher des Bundespräsidenten hin. Am Aufstieg Wulffs war er maßgeblich beteiligt, der Fall des Politikers bedeutete auch für Glaeseker das vorläufige Karriereende. Als Wulff 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen wurde, machte er Glaeseker zum Regierungssprecher, vorher hatte dieser bereits in der Partei für ihn gearbeitet. Der Ministerpräsident undGlaeseker galten lange Zeit als untrennbar. Wulffs erste Scheidung und den Beginn der inzwischen ebenfalls gescheiterten Beziehung mit seiner zweiten Frau Bettina lancierte Glaeseker geschickt in der Presse.

In den Medien wurde der hochgewachsene Mann nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten 2010 sogar als "der Präsidentenflüsterer" bezeichnet. Glaeseker folgte Wulff umgehend als Sprecher nach Berlin. Kurz vor Weihnachten 2011 kam dann der Bruch: Glaeseker wurde von Wulff, damals noch Präsident, entlassen, als Wulff wegen des Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in die Schlagzeilen kam.

In den Medien wurde der hochgewachsene Mann nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten 2010 sogar als "der Präsidentenflüsterer" bezeichnet. Glaeseker folgte Wulff umgehend als Sprecher nach Berlin. Kurz vor Weihnachten 2011 kam dann der Bruch: Glaeseker wurde von Wulff, damals noch Präsident, entlassen, als Wulff wegen des Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in die Schlagzeilen kam.

Als Wulffs Regierungssprecher in Niedersachsen soll Glaeseker zwischen 2007 und 2009 Schmidt bei der Sponsorensuche für die Promi-Fete Nord-Süd-Dialog geholfen haben. Im Gegenzug soll dieser Glaeseker Flugreisen und Urlaube spendiert haben. Aus den fast eine Stunde lang verlesenen Unterlagen wurde deutlich, dass Niedersachsen daran interessiert war, Schmidt als Partymanager zu beauftragen. Glaeseker warb danach für den Nord-Süd-Dialog aktiv für ihn um Sponsoren.

"Schnulli", wie Schmidt Glaeseker in Mails nannte, beklagte sich unter anderem über mangelnde Sponsoren mit den Worten: "Sponsoren brauch ich auch noch - Danke, mein Schnulli". Glaeseker antwortete, er werde schauen, was machbar sei. Antwort Schmidt: "Dann mach' !!!!!" Aus weiteren Unterlagen ging aber eindeutig hervor, dass Schmidts Party-Agentur als Gastgeber des Nord-Süd-Dialogs die volle wirtschaftliche Verantwortung trug. Glaeseker selbst äußerte sich im Gericht nur kurz zu Detailfragen, unter anderem zu den verlesenen Telefonnachweisen. Aus ihnen ging hervor, dass Glaeseker während seiner zwölf Urlaubsaufenthalte bei Schmidt viermal Kontakt mit seinem einstigen Dienstherrn hatte. Wulff soll im kommenden Jahr als Zeuge vor Gericht aussagen.

dpa

Bestechlichkeit und Bestechung

Die Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung sind im Strafgesetzbuch in den Paragrafen 332 und 334 geregelt. Dort heißt es:

§ 332 Bestechlichkeit:

„Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.“

§ 334 Bestechung:

„Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.“

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