Neues Schulgesetz

Der Schulstreit ist in vollem Gange

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Hannover - Meckerecke oder IGS-Politik aus den Siebzigern? CDU und SPD werfen sich in der Debatte gegenseitig Argumente von gestern vor.

Das neue Schulgesetz, das Gesamtschulen ab Sommer 2015 rechtlich deutlich aufwertet, ist für die Opposition ein „Generalangriff auf die Gymnasien und die Bildungsvielfalt im Land“. Was Stefan Politze (SPD) am Mittwoch im Landtag eine Phantomdebatte über ein Gesetz nannte, für das es noch nicht einmal einen ersten Entwurf gebe, ist laut Björn Försterling (FDP) eine sehr reale Befürchtung: Kleine Oberschulen, Real- und Hauptschulen auf dem Land mit nur zwei Klassen pro Jahrgang würden vermutlich zu vierzügigen Integrierten Gesamtschulen zusammengelegt und mit Grundschulen eng verzahnt.

„Glauben Sie, dass Eltern, wenn Grundschulen dann auch keine Noten, sondern Lernentwicklungsberichte vergeben und auch noch die Laufbahnempfehlung nach der 4. Klasse abgeschafft wird, sich eher für die vertrauten Lehrer und das vertraute System im Schulzentrum nebenan entscheiden, oder ihre Kinder eine Stunde Fahrtzeit zum nächsten Gymnasium zumuten, wo sie dann erstmals Noten bekommen?“ Angesichts dieser Umstände könne die Regierung nicht von gleichen Chancen zwischen Gymnasien und Gesamtschulen reden, sagte Försterling. „Die Regierung will die Einheitsschule von Klasse 1 bis 10.“

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wies dies vehement zurück ebenso wie den Vorwurf des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler, die Regierung versuche die „gescheiterten Gesamtschulvisionen eines Peter von Oetzen“ umzusetzen, der in den siebziger Jahren SPD-Kultusminister in Niedersachsen war. „Bleiben Sie in Ihrer Meckerecke“, rief Heiligenstadt in Richtung von CDU und FDP, „wir machen moderne Bildungspolitik“. Anstatt mit Verboten und Hürden zu agieren, wie das die schwarz-gelbe Regierung etwa durch das Gesamtschulneugründungsverbot getan habe, eröffne Rot-Grün den Schulen und Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, sagte Heiligenstadt.

Keine Stadt und kein Kreis werde mehr gezwungen, unbeliebte Schulformen wie Hauptschulen vorzuhalten, die von Eltern kaum noch nachgefragt würden, sagte der neue Bildungsexperte der Grünen, Heiner Scholing. Gesamtschulen sollen vom nächsten Sommer an andere Schulformen verdrängen können.

Bislang sind sie nur ergänzende, nicht aber ersetzende Schulformen. Das heißt, wenn eine neue Gesamtschule gegründet wird, müssen weiterhin Haupt- und Realschulen, aber auch Gymnasien vorgehalten werden. Künftig wäre dies nicht mehr nötig. Gymnasien hätten als beliebteste Schulform im Land aber nichts zu befürchten, beruhigte Scholing.

Während Claus Dieter Poppe (SPD) das Land so nah an einem Schulfrieden sieht wie lange nicht, warnen CDU und FDP vor neuen ideologischen Zerwürfnissen.

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