Wenzel zu Ritterhude

Schwere Versäumnisse vor Explosion

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Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (links) und sein Sprecher Rudi Zimmeck kommen zur Sondersitzung des Umweltausschusses.

Hannover - Vor der Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude bei Bremen vor acht Monaten hat es schwere Versäumnisse der Aufsichtsbehörden und des Unternehmens selbst gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vorgestellter Untersuchungsbericht.

Ein Mitarbeiter kam ums Leben, mehr als 40 Häuser wurden beschädigt und zum Teil vollkommen zerstört. Nun sagt ein Untersuchungsbericht acht Monate nach der Explosion einer Chemiefabrik in Ritterhude, was viele Bewohner des 8500-Einwohner-Orts im Landkreis Osterholz schon lange geahnt haben: Vor der Explosion ist es offenbar zu gravierenden Fehlern der Aufsichtsbehörden und auch des Unternehmens gekommen.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stellte den Mitgliedern des Umweltausschusses des Landtages gestern den Prüfbericht vor, den Mitarbeiter seines Hauses gemeinsam mit dem Sozial- und dem Innenministerium erstellt haben. Demnach hat der TÜV 2012 erhebliche Sicherheitsmängel an den Thermalölanlagen auf dem Gelände an die Firma gemeldet, ohne dass ersichtlich sei, „dass der Betreiber die Mängel abgestellt hat“, sagte Wenzel.

In dem Bericht werden unter anderem folgende Punkte als „besonders schwerwiegend“ bezeichnet:Laut Bericht hat der Betreiber vielfach Änderungen an den Anlagen vorgenommen, ohne dass er dies den Genehmigungsbehörden angezeigt hat. So habe es der Betreiber unterlassen, für fünf Tanks des Außenlagers Baugenehmigungen zu beantragen.

Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven und die Bezirksregierung Lüneburg gingen fälschlicherweise davon aus, dass das Unternehmen auch Fremdabfälle verbrennen darf. Ursprünglich war die Anlage 1990 als Recycling-Betrieb genehmigt worden, in dem Reststoffe verbrannt werden durften. Als die Anlage 1998 als Müllverbrennungsanlage deklariert wurde, erkannten die Behörden laut Bericht nicht, dass weiterhin nur die Reststoffe aus dem Regenerationsbetrieb und keine Fremdabfälle verbrannt werden durften.

Diesem Irrtum unterlag auch die Niedersächsische Gesellschaft für die Endablagerung von Sonderabfall (NGS), die die Verwertung und Beseitigung von Fremdabfällen als zulässig einstufte.

Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven erkannte im Jahr 2003 nicht, dass der Betreiber „in einer teils widersprüchlichen Änderungsanzeige auch die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung um den Faktor 3,5“ angezeigt hat.

Weshalb es am 9. September 2014 zu dem Unfall in der Chemiefabrik Organo Fluid, die mitten in einem Wohngebiet stand, kam, war nicht Gegenstand des Prüfungsberichts. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern noch an. Als Konsequenzen kündigte Wenzel unter anderem an, Industriebetriebe intensiver zu überwachen und das Personal in der Gewerbeaufsicht aufzustocken. Die politische Verantwortung für die Versäumnisse könne nicht einzelnen Politikern der amtierenden Regierung angelastet werden, sagte der Umweltminister weiter.

Kritik kam von der Opposition: Ihm sei nicht deutlich geworden, „warum den Behörden, die das Unternehmen all die Jahre überwacht haben, nicht aufgefallen ist, dass dort viele Dinge so laufen, wie sie nicht genehmigt sind“, sagte der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU). Nach wie vor sei ungeklärt, „warum in all den Jahren keine der Aufsichtsbehörden den Mut hatte, das offensichtliche Genehmigungs­chaos in Ritterhude aufzuräumen.“

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