Revision abgewiesen

Sexsteuer auf Tantra-Massage bleibt rechtens

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Foto: Ein sexuelles Vergnügen - laut Gericht: Tantra-Massagen.

Mannheim/Stuttgart - Sexuelles Vergnügen oder ganzheitliches Wohlbefinden? Im Dauerstreit um die Steuerpflicht von Tantra-Massagen hat die Besitzerin eines Massagesalons eine weitere Niederlage vor Gericht kassiert.

Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen und damit steuerpflichtig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Revisionsklage einer Besitzerin eines Massagesalons gegen die Stadt Stuttgart ab, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Die Stadt hatte von der Inhaberin des Studios Vergnügungssteuer verlangt und dies laut Gericht damit begründet, dass sie mit dem Angebot einer Tantra-Ganzkörpermassage unter Einbeziehung des Intimbereichs im Sinne der Steuersatzung "gezielt Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" einräume.

Die Studiobetreiberin machte dagegen geltend, Hauptzweck der Massage sei nicht das sexuelle Vergnügen, sondern das "ganzheitliche Wohlbefinden und eine ganzheitliche Selbsterfahrung im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre".

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies ihre Klage im vergangenen November ab. Vor dem VGH scheiterte die Betreiberin nun mit ihrer Berufung. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt sei. Eine Tantra-Massage unter Einbeziehung des Intimbereichs biete "bei objektiver Betrachtungsweise eine Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug". Hieran könne bei der Werbung des Studios, aber auch der Grundsätze des Tantramassagen-Verbandes "nicht ernstlich gezweifelt werden".

Hintergrund: Die alt-indische Erkenntnislehre

Das Wort "Tantra" kommt aus dem Sanskrit und bedeutet "System" oder "Kontinuität". Der Tantrismus ist eine fast 2000 Jahre alte philosophische und religiöse Strömung im Hinduismus und Buddhismus. Seine von den orthodoxen Linien der Religionen abweichenden esoterischen Lehren werden nur von bestimmten Sekten anerkannt.

Anhänger der verschiedenen Tantra-Schulen suchen Erlösung in bestimmten Meditationsritualen. Auch das weltliche Leben wird als Mittel zur Erleuchtung anerkannt. Die Tantra-Erkenntnislehre schließt die Sinnlichkeit und den ritualisierten Geschlechtsakt mit ein. Im Westen wird Tantra darum oft auf sexuelle Praktiken zur Steigerung der Lust reduziert.

Vergnügungssteuer

Die "Sexsteuer" fällt formal unter die Vergnügungssteuer, die etwa auch bei Spielautomaten greift. Sie ist eine Einnahmequelle der Kommunen. Die Gemeinden sind ermächtigt,eigene Vergnügungssteuersatzungen zu erlassen. Diese werden laut Städte- und Gemeindebundin allen Teilen Deutschlands nach unterschiedlichen Regelungen erhoben. So gibt es in vielen deutschen Städten eine sogenannte Sexsteuer, aber nicht in allen. In Hamburg und Berlin etwa gibt es keine. Köln gehörte vor rund zehn Jahren zu den Vorreitern dieser Steuer. In Baden-Württemberg erhebt neben der Landeshauptstadt beispielsweise Freiburg die Abgabe. Berechnet wird sie nach Quadratmeterzahl des Etablissements oder der Wohnung.Eine "Bordellsteuer" wird im Südwesten lautGemeindetag Baden-Württembergaktuell in 13 Städten und Gemeinden erhoben. In Stuttgart muss laut Satzung für "das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen" Steuer gezahlt werden. Der Landeshauptstadt brachte die Sexsteuer im Jahr 2012 rund eine Million Euro ein. Um die Abgabe gibt es immer wieder Streit. So wies beispielsweise das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Februar die Klage von neun Prostituierten zurück. Damit darf die Stadt weiter die Abgabe von den Prostituierten verlangen, egal ob sie in Clubs oder auf der Straße arbeiten. Es sind sechs Euro pro Kopf und Tag. Wieviel Geld die Kommunen in Deutschland mit den festgesetzten "Sexsteuern" einnehmen, lässt sich laut Städte- und Gemeindebund nicht beziffern. Insgesamt haben die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr 707 Millionen Euro an Vergnügungssteuer eingenommen.

dpa/afp

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