Nach Wahlerfolg in Hamburg

SPD sonnt sich im Glanz ihres Erfolgs

+
Foto: Ein Fingerzeig? Rote Rosen und rote Gerbera – mit Grünzeug: SPD-Chef Gabriel (r.) überreicht Olaf Scholz am Montag Blumen.

Berlin - Während die SPD den Sieg bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen feiert, ist die CDU ratlos. Die Christdemokraten haben keine Antwort auf das historisch schlechte Abschneiden.

Am Spitzenkandidaten Dietrich Wersich hat es nicht gelegen, dass die CDU am Sonntag mit 15,9 Prozent bei der Hamburg-Wahl eine desaströse Wahlschlappe erlitt. Mit dieser Analyse waren sich am Montag alle einig im CDU-Bundesvorstand. Ebenso groß war aber auch die allgemeine Ratlosigkeit über die dramatische Lage der Christdemokraten in den Großstädten. Selbst ein bekennender Konservativer wie der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring räumte ein, dass es wenig gebracht hätte, wenn die CDU im Hamburger Wahlkampf mehr auf Reizthemen wie Asyl oder auch Kriminalität gesetzt hätte. „Solche Themen funktionieren nur, wenn sie auch zur Person passen“, sagte Mohring.

„Bitter“ sei das Ergebnis, erklärte Kanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz mit Wersich. Es gebe für Herausforderer eben kaum Machtoptionen, wenn der Amtsinhaber „keinerlei Fehler macht“ und es keine Wechselstimmung gebe. Diese Aussage passt auf Merkels eigene Strategie in ihren Bundestagswahlkämpfen. Jetzt ist dieses Kunststück Olaf Scholz in Hamburg gelungen.

Kanzlerkandidat Scholz noch kein Thema

SPD-Chef Sigmar Gabriel genoss es auch am Montag noch sichtlich, endlich einmal wieder einen klaren Wahlerfolg seiner Partei feiern zu können. Gabriel sehe die 45,7 Prozent von Olaf Scholz als Bestätigung seiner Überzeugung, dass die SPD vor allem durch „verlässliche Regierungsarbeit“ überzeugen müsse. Eine Debatte über einen möglichen Kanzlerkandidaten Scholz fürchtet Gabriel zumindest gegenwärtig nicht.

Beste Laune herrschte auch in der Berliner FDP-Zentrale. Zwar bemühte sich Parteichef Christian Lindner, nach dem 7,4-Prozent-Erfolg alle Zeichen des Übermuts zu vermeiden. „Wir sind noch nicht übern Berg”, sagte er. Doch für den 36-Jährigen ist die Hamburg-Wahl ein wichtiger Etappensieg. Mit der FDP muss nun wieder gerechnet werden. Merkel sagte, sie freue sich über den FDP-Erfolg und fügte die Bemerkung hinzu, das sei für ihre Verhältnisse „ein weitgehendes Statement“.

AfD streitet sich trotz Wahlerfolg

In der AfD schwelt trotz des erstmaligen Einzugs in ein westdeutsches Landesparlament der Konflikt zwischen dem nationalkonservativen und dem liberalen Flügel weiter. Die Sächsin Frauke Petry warf den Hamburger Parteifreunden vor, ihr Wahlkampf sei thematisch zu einseitig gewesen: „Persönlich denke ich, hätte man mehr schaffen können.“

Während sich die Grünen mit ihren 12,2 Prozent darüber freuen können, dass ihnen nun eine weitere Regierungsbeteiligung auf Landesebene winkt, sieht die Linkspartei nach dem guten Abschneiden in Hamburg Grund zur Hoffnung, nicht auf den gefürchteten Status einer ostdeutschen Regionalpartei zurückzufallen. „Die Linke kann im Westen zulegen”, sagte Parteichefin Katja Kipping.

Von Joachim Riecker

Auf die Neutralen kommt es an

Schlappe für Schwarz-Rot: Die in Hamburg ins Auge gefasste rot-grüne Koalition wird die Position der Großen Koalition im Bundesrat weiter schwächen: Denn die von der SPD regierte Hansestadt gehört bislang zum „Regierungslager“ der Länderkammer und wandert jetzt voraussichtlich in den neutralen Block. Damit wird es für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch schwieriger, im Bundesrat Mehrheiten für zustimmungspflichtige Gesetze zu bekommen.

Die absolute Mehrheit, die vor allem bei zustimmungspflichtigen Gesetzen entscheidend ist, liegt im Bundesrat bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Dies verfehlt die Große Koalition schon jetzt: Die von SPD und Union gemeinsam oder allein regierten Länder haben zusammen 27 Stimmen in der Länderkammer. Mit dem Ende der SPD-Alleinregierung in Hamburg sind es nur noch 24. Damit braucht die Große Koalition nach dem Start von Rot-Grün in Hamburg mindestens elf Stimmen aus dem neutralen Lager, um ein zustimmungspflichtiges Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.

Kommentare