Beratungsstelle gegen militante Salafisten

Mit Sozialpädagogik gegen Dschihadisten

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„Da wird der Islam missbraucht“: Die neue Beratungsstelle soll Angehörigen von Jugendlichen helfen, die in die Fänge von Salafisten geraten sind. Emine Oguz (kl. Bild li.) sitzt der Einrichtung vor, die Sozialministerin Rundt gestern vorstellte. Fotos: dpa (2)

Hannover - Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat in Hannover eine Beratungsstelle gegen militante Salafisten eröffnet. „Das Team hier soll tätig werden, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, gab sie die Zielrichtung vor.

Das Team sind zwei Sozialpädagogen und eine islamische Theologin, zwei Frauen und ein Mann. Ihr Auftrag: Der Kampf gegen militante selbst ernannte Gotteskrieger - aber auf die sanfte Art. Unweit des hannoverschen Hauptbahnhofes, an der Herrschelstraße, hat das Team Quartier bezogen. Ministerin Rundt eröffnete gestern die erste Beratungsstelle zur „Prävention von neosalafistischer Radikalisierung“ in Niedersachsen.

Das Land finanziert das Projekt mit jährlich 500.000 Euro. Es wird von einem eigens gegründeten Verein getragen, an dem auch die niedersächsischen Moscheegemeinden beteiligt sind - für Rundt eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Arbeit. Die Ministerin machte bei der Eröffnung des kleinen Büros in Hannover-Mitte deutlich, dass der polizeiliche Kampf gegen den Islamismus eine Sache sei, die Präventionsarbeit eine andere. „Ich halte das für ein mustergültiges Projekt.“

Emine Oguz steht als Vorsitzende dem Trägerverein vor. Sie hofft, dass sich in den „Communities“ rasch herumspricht, dass in Hannover Angehörigen von Jugendlichen, die sich radikalisiert haben, Hilfe geboten werden kann. Der Standort nahe am Hauptbahnhof sei verkehrsgünstig gelegen. „Unsere Sozialarbeiter reisen auch im Land herum.“ Eine Verlegung des Büros nach Wolfsburg hält sie nicht für ratsam, auch wenn es dort eine neosalafistische Szene gebe. „Aber da kümmern sich schon die Wolfsburger drum.“

Die Mitarbeiter sichern den Ratsuchenden Vertraulichkeit zu, nur bei der Vorbereitung von Straftaten muss davon abgewichen werden. Für Ratsuchende steht werktags von 9 bis 15 Uhr unter der Nummer (05 11) 70 05 20 40 eine Telefonhotline zur Verfügung.

Der radikale Neosalafismus breite sich gerade unter Jugendlichen schnell aus, auch unter jungen Frauen, berichtet Oguz. Dabei habe er mit Religion wenig zu tun, da er die Gewalt verherrliche. „Da wird der Islam missbraucht“, sagt Oguz. Die Arbeit der neuen Beratungsstelle wird von der Universität Osnabrück wissenschaftlich begleitet.

Bei der Opposition im Landtag kommt das von Ministerin Rundt schon zu Beginn hochgelobte Präventionsprojekt („bundesweit einmalig“) nicht gut an. „Mit nur drei Mitarbeitern wird sich kaum ein effektives Beratungsangebot umsetzen lassen“, findet Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Im Übrigen komme das Projekt mindestens zwei Jahre zu spät. Jahns wirft der rot-grünen Landesregierung vor, einfach das von der Vorgängerregierung erprobte Beratungsangebot eingestampft zu haben, ohne ein Ersatzkonzept in der Hinterhand gehabt zu haben. Das vom früheren Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgelegte Konzept hatte die Präventionsarbeit beim Verfassungsschutz angesiedelt, war aber wegen „Checklisten“ zur Früherkennung von islamischer Radikalisierung bei den Moslems auf erhebliche Kritik gestoßen. Sie sahen sich darin unter „Generalverdacht“ gestellt und kündigten die Zusammenarbeit auf.

Herbe Kritik am neuen Konzept kam auch vom FDP-Chef Stefan Birkner. Rot-Grün habe bei der Extremismusprävention auf ganzer Linie versagt. Bereits im Dezember 2013 habe der Landtag in einem einstimmen Beschluss um die Einrichtung einer solchen Stelle gebeten. Aber während die neosalafistische Szene dramatisch wuchs, sei nichts geschehen. Auch Birkner bezweifelt, ob die Ausstattung mit drei Mitarbeitern reichen werde, angesichts der Dynamik des Problems.

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