Ermittlungsverfahren

Staatsanwaltschaft verärgert über "Maulwurf" in Wulff-Ermittlung

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Foto: Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff sind Details aus Ermittlungsakten veröffentlicht worden. Darüber ist die Staatsanwaltschaft Hannover verärgert.

Hannover - Wer ist der „Maulwurf“, der im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff regelmäßig neue Details aus den Ermittlungsakten ausplaudert? Und was ist seine Motivation? Oder gibt es sogar mehrere undichte Stellen?

Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist die Staatsanwaltschaft Hannover verärgert über die andauernde Veröffentlichung von Details aus den Ermittlungsakten. Zu Vermutungen, es könne in den Reihen der Justiz einen „Maulwurf“ geben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Montag: „Ich halte das für sehr unwahrscheinlich angesichts der Konsequenzen, die das für den Betroffenen haben könnte.“

Die Justiz ermittelt seit Februar wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Wulff. Am Montag veröffentlichte der „Spiegel“ neue Details über eine mögliche Unterstützung Wulffs für den Filmfinanzier David Groenewold. Ein erstes Ergebnis oder zumindest ein Zwischenergebnis in dem Wulff-Ermittlungsverfahren wird für Oktober erwartet.

Doch wer leitet unterschiedlichen Medien seit Monaten immer wieder neue Details aus dem Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten und seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker zu - und warum? Aus der niedersächsischen Staatskanzlei hieß es dazu am Montag nur, die Regierung werde sich nicht an Spekulationen über undichte Stellen in dem Verfahren beteiligen.

Auch die Staatsanwaltschaft will nicht über die möglichen Motive des Maulwurfs spekulieren – nicht ausgeschlossen wird auch, dass es mehrere undichte Stellen gibt. Die federführende Ermittlungsbehörde leitete deswegen schon vor längerer Zeit ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, weil seit Februar immer wieder interne Erkenntnisse aus dem Verfahren in die Medien gerieten.

Klar ist, dass die Anzahl derjenigen, die im Fall Wulff Zugriff auf die Verfahrensakten haben, nicht gerade klein ist. In einer am Montag veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion heißt es dazu: „Es ist zu bedenken, dass hinsichtlich der Weitergabe interner Informationen (...) der Kreis der in Betracht kommenden Informanten groß ist, während die Ermittlungsmöglichkeiten nach der Rechtsprechung eingeschränkt sind.“

Erlaubten Zugriff auf die Akten oder Auszüge daraus hätten neben den unmittelbar befassten Staatsanwälten und Pressesprechern auch Rechtspfleger, Mitarbeiter der Geschäftsstelle, Kanzleikräfte und Systemadministratoren aus der Justiz sowie ein vergleichbarer Personenkreis aus dem Landeskriminalamt. Die Verteidiger hätten darüber hinaus in mindestens sieben Fällen von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht. Protokolle einzelner Zeugenvernehmungen gingen ferner an den Generalstaatsanwalt in Celle. Auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) ließ sich regelmäßig informieren, schriftlich, mündlich und telefonisch.

„Die Ermittlung eines Beschuldigten dürfte sich daher jedenfalls schwierig gestalten“, heißt es zur Suche nach dem „Maulwurf“ abschließend von der niedersächsischen Landesregierung.

Möllring verteidigt Wulff bei Siemens-Briefen

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sieht in den von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff an Siemens verschickten Briefe mit Finanzierungsbitten keinen Grund zur Aufregung. "Wenn sie die Briefe lesen, dann ist das so dermaßen harmlos. Vielmehr noch: Es ist einfach positiv", sagte Möllring am Montag. Nach einem Bericht des "Spiegels" bat Wulff beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film "John Rabe" seines Freundes David Groenewold. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. Die Staatsanwaltschaft prüft diesen Vorgang nun im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten. "Siemens hat sich ja in den Film auch einbracht, etwa mit Archivmaterial, bevor Wulff geschrieben hat. Da wird etwas skandalisiert, was gar kein Skandal ist sondern ein ganz normales Miteinander", urteilte Möllring.

dpa/dapd/mhu

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