Nord-Süd-Dialog

Staatsgerichtshof entscheidet über SPD-Klage

+
Unter Christian Wulff als Ministerpräsident hat die Landesregierung eine Beteiligung am Nord-Süd-Dialog verneint.

Bückeburg/Hannover - Rund drei Monate vor der Landtagswahl entscheidet diesen Montag der Niedersächsische Staatsgerichtshof über eine Klage der SPD-Fraktion zum umstrittenen Nord-Süd-Dialog. Die Verfassungswächter müssen klären, ob die Landesregierung Fakten über eine Beteiligung des Landes an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat.

Die Promi-Partys fanden von 2007 bis 2009 zwei Mal in Hannover und ein Mal in Stuttgart statt.

Der Streit dreht sich um Antworten, die Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag gegeben hat. Im April 2010 - noch unter Christian Wulff als Ministerpräsident - hatte die Landesregierung eine Beteiligung an der Promi-Sause verneint. Als im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Wulff im Januar diese Frage nochmals aufkam, hatte Möllring im Landtag zunächst auf diese Antwort verwiesen. Nachdem aber ein Bericht über eine Beteiligung der Medizinischen Hochschule Hannover an der Party veröffentlicht wurde, musste er nur einen Tag später zurückrudern.

Bei der mündlichen Verhandlung am Staatsgerichtshof im August hatte Möllring betont, alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet zu haben. Er habe zur Vorbereitung auf die Landtagssitzung im Kabinett gefragt, ob seinen Kollegen eine Beteiligung ihrer Ressorts an dem Nord-Süd-Dialog bekannt war. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Nach den Medienberichten habe er dann gezielter nachforschen lassen und noch am selben Tag dem Landtag Rede und Antwort gestanden.

Die formalen Konsequenzen sind mit einer möglichen Rüge relativ gering. Allerdings wäre der Eindruck in der Öffentlichkeit angesichts der Landtagswahl im Januar für die Regierung alles andere als positiv.

dpa

Kommentare