Gerichtsurteil

Stadt muss NPD-Ratsherrn Anwaltskosten erstatten

Vienenburg - Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Wahlleiter hatte es dem NPD-Politiker im Jahr 2008 aus formalen Gründen verwehren wollen, als Nachrücker für einen ausgeschiedenen Parteigenossen in den Stadtrat einzuziehen. Mit seiner Klage dagegen bekam der NPD-Politiker in zwei Instanzen recht. Das Verwaltungsgericht entschied nun auch, dass die Stadt dem Mann die notwendigen Anwaltskosten in Höhe von 1100 Euro ersetzen muss.

Nach dem Kommunalwahlgesetz stehe demjenigen eine Kostenerstattung zu, der mit einem Antrag auf Wahlprüfung erfolgreich war, hieß es zur Begründung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils und weil es bisher noch keine Entscheidung niedersächsischer Gerichte zu diesem Themenkomplex gibt, ließen die Braunschweiger Richter eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu.

dpa

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