Kommunen fürchten um Landeszuschüsse

25 Städte klagen gegen Volkszählung

+
Braunschweig, Bückeburg, Göttingen und Hameln gehören zu den Kommunen, die bereits eine Klage eingericht haben.

Hannover - Die jüngste Volkszählung von 2011 löst immer mehr Empörung aus. Die Kommunen fürchten, dass die Landeszuschüsse zusammengestrichen werden - und hoffen nun, dass ein Verwaltungsgericht das Bundesgesetz für verfassungswidrig hält.

„Inzwischen haben sich 25 niedersächsische Kommunen gemeldet, die gegen das Ergebnis klagen“, sagt Berthold Ernst, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, auf Anfrage der HAZ. Die Hoffnung der Kommunen sei, dass ein Verwaltungsgericht das Bundesgesetz für verfassungswidrig hält, das der Zählung zugrundelag – und dieses dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlege. „Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wird geltend gemacht“, sagt Ernst.

Auswirkungen hat der Zensus vor allem auf die Zuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im Fall der Stadt Braunschweig geht es um 800 Euro je Einwohner im Jahr – wird die Einwohnerzahl um 1000 nach unten korrigiert, verliert die Stadt dadurch 800 000 Euro. Deutschland hatte dem Zensus zufolge 80,2 Millionen Einwohner, nicht 82 Millionen.

Die Volkszählung von 2011 verlief anders als frühere Erhebungen: Es wurden keine ehrenamtlichen Zähler durch die Straßen geschickt, vielmehr begnügten sich die Statistiker mit dem Abgleich der Melderegister. Tauchte ein Name doppelt auf, wurde dies bereinigt. In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern gab es zudem Stichproben. Beispielsweise wurden Vermieter gefragt, welche Bewohner im Haus leben.

Im Ergebnis kam heraus, dass die bisherigen Angaben über die Einwohnerzahl in kleinen Gemeinden im Schnitt um 0,42 Prozent verringert wurden, in größeren um fast 2 Prozent. Lag das nun daran, dass die größeren Kommunen ihre Einwohnerstatistik nicht so gründlich geführt hatten wie die kleinen? Die klagenden Kommunen widersprechen und führen die Abweichungen auf die angebliche Ungenauigkeit der Stichprobenkontrolle zurück. Weil diese nur bei Kommunen über 10 000 Einwohnern angewandt worden sei, verstoße die Volkszählung gegen das Gleichheitsprinzip.

Zu den niedersächsischen Kommunen, die Klage eingereicht haben, gehören Braunschweig, Bückeburg, Einbeck, Aurich, Göttingen, Hameln, Osnabrück, Salzgitter und Wilhelmshaven. Aus der Region Hannover sind Langenhagen und Seelze dabei. Alle Klagen ruhen, nur zwei Kommunen wollen einen Musterprozess führen – Wilhelmshaven und Buchholz in der Nordheide.

Außer den 25 niedersächsischen Kommunen gibt es rund 320 weitere in anderen Ländern, die klagen – besonders viele in Baden-Württemberg. Ein erster Prozess hat schon begonnen: Bremerhaven klagt gegen das Land Bremen. Bremerhaven hat laut Zensus 5000 Einwohner weniger – und droht mittelfristig unter die 100 000-Einwohner-Marke zu sinken. In der Verhandlung wurde offenbart, dass viele Berechnungsgrundlagen zum Zensus nicht mehr vorliegen, weil sie laut Datenschutzbestimmung vernichtet werden mussten. Damit wird die juristische Nachprüfung des Zensus umso schwieriger.

Kommentare