Landeshaushalt

Stefan Wenzel spricht von „finanziellen Engpässen“

Hannover - Die zukünftige rot-grüne Regierungskoalition klagt über den Landeshaushalt, den CDU und FDP ihnen jetzt hinterlassen. Grünen-Politiker Stefan Wenzel hatte schon früh vor dem Haushaltsloch gewarnt, dabei will das neue Bündnis noch mehr Geld ausgeben.

Stefan Wenzel von den Grünen ist ein alter Hase im politischen Geschäft - und er kennt sich mit Geld aus. Schon am Morgen nach der Landtagswahl, als seine Parteifreunde noch im Siegestaumel waren, sprach der Chef der Landtagsfraktion von den „finanziellen Engpässen“.

Das war mehr als nur eine Vorahnung. Denn die Wunschlisten der SPD und vor allem der Grünen im Wahlkampf stehen im krassen Widerspruch zu den finanziellen Möglichkeiten des Landes. Wenzel will die eigenen Leute frühzeitig mit den Realitäten konfrontieren. Eine ähnliche Absicht muss wohl auch der designierte Ministerpräsident Stephan Weil gehabt haben, als er kürzlich öffentlich auf eine „Haushaltslücke von 500 Millionen Euro“ hinwies und der abgewählten schwarz-gelben Regierung vorwarf, einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen zu haben.

Aber liegt die Schuld tatsächlich bei der noch amtierenden Regierung? Für den „Scherbenhaufen“ gibt es bei näherer Prüfung keine Belege. Es ist vielmehr so, dass der Landeshaushalt die tatsächliche Finanzlage relativ gut abbildet - nur will das nicht zu den reichlichen Mehrausgaben passen, die Rot-Grün im Wahlkampf angekündigt hat. Trotzdem weist die SPD die Verantwortung CDU und FDP zu. Weils 500 Millionen Euro teilen sich so auf: Rund 300 Millionen seien ein Schattenetat, weil sich dahinter die Beleihung von Anteilen der Nord/LB verberge. 100 Millionen fehlten wegen der erwarteten Tarifsteigerungen und weitere 100 Millionen wegen der gedämpften Konjunktur.

Der amtierende Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) weist das zurück: Die Beleihung von Nord/LB-Anteilen sei im Landtag offen diskutiert worden - außerdem seien solche Vermögensverkäufe immer üblich gewesen. Mögliche Steuermindereinnahmen wegen der gedämpften Konjunktur könnten problemlos aufgefangen werden, da das Land auf der anderen Seite weniger für Zinsen ausgebe. Und wenn die Tariferhöhungen deutlicher ausfielen als bisher angenommen, sei auch das zu finanzieren - im Etat für Personalkosten gebe es ein Plus von 140 Millionen Euro.

In CDU-Kreisen wird etwas spitz auf einen harten Kontrast zu der Situation vor zehn Jahren hingewiesen, als die 2003 abgewählte SPD der neuen schwarz-gelben Regierung tatsächlich einen löchrigen Etat hinterlassen habe: 700 Lehrer waren damals nur teilweise finanziert, ein unsicherer 90-Millionen-Zuschuss des Bundes für den Tiefwasserhafen war eingeplant worden, die Arbeitszeitkonten für Lehrer waren unberücksichtigt geblieben, und für viele Bauprojekte, etwa das neue Gefängnis in Rosdorf, reichten die Etatansätze nicht. Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) war Peter-Jürgen Schneider (SPD), der designierte neue Finanzminister.

Der jetzt von Weil beschriebene „Scherbenhaufen“ könnte wohl wirklich entstehen, falls die neue Koalition trotz der knappen Finanzen viele ihrer Wahlversprechen tatsächlich umsetzen und damit den Etat stark belasten würde. Wollte man etwa die Ganztagsbetreuung an allen Schulen schrittweise durchsetzen, so würde das wohl einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Teuer kommen viele Forderungen aus dem Wahlprogramm der Grünen - mehr Betreuer je Kind in Kindergärten und größere Räume für entsprechende Einrichtungen. Außerdem kleinere Klassen, Lernmittelfreiheit und mittelfristig kostenlose Schülerbeförderung. Vom Aus für Studiengebühren und Ausbau der Lehre an den Hochschulen ganz zu schweigen.

Auch einige SPD-Forderungen kämen extrem teuer, etwa die nach mehr sozialem Wohnungsbau oder die Rücknahme des „A-11-Erlasses“ für Polizisten, womit eine schnellere Beförderung der Beamten erlaubt würde. Schwarz-Gelb hatte davon Abstand genommen - denn das würde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Die SPD aber hat sich diese Gewerkschaftsforderung relativ klar zu eigen gemacht - und beharrt in den Verhandlungen auch darauf.

Stephan Weil und sein künftiger Finanzminister haben nur ein Problem: Eigentlich bräuchten sie eine höhere Kreditaufnahme des Landes, um ihren Politikwechsel bezahlen zu können. Doch das ginge nur mittelfristig und widerspräche dem bisher gesetzlich festgelegten Ziel, wegen der ab 2020 verbindlichen Schuldenbremse die Neuverschuldung schrittweise zu senken.

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