Renaturierung

Steht die Zukunft der Ems wieder auf der Kippe?

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Hannover - Mit Spannung blickt die Landesregierung heute und in der kommenden Woche ins Emsland und nach Ostfriesland. Dort entscheiden drei kommunale Räte darüber, ob der Masterplan Ems umgesetzt wird und der Fluß renaturiert werden kann. Falls das Projekt scheitert, droht Niedersachsen eine Millionenstrafe.

Einen Plan B gibt es nicht, so viel hat ein Sprecher der Landesregierung bereits deutlich gemacht. Ende Januar hatten die Landesregierung, die Meyer-Werft, mehrere Umweltverbände, der Landkreis Emsland sowie weitere Kommunen den Masterplan Ems beschlossen. Ziel des Konzepts ist es, den derzeit nahezu toten Fluss bis zum Jahr 2050 wieder zu renaturieren, dabei aber die wirtschaftlichen Aspekte nicht aus dem Blick zu verlieren. Das bedeutet: Die Meyer-Werft in Papenburg soll weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Kreuzfahrtriesen über das eigentlich schmale Flüsschen ins Meer zu bringen. Das soll vor allem über den Ankauf von Ausgleichsflächen gelingen – ein Kompromiss, der von allen Beteiligten gelobt wurde, die Unterschriften schienen nur noch Formsache zu sein.

Doch die beteiligten Kommunen brauchen dafür noch die Zustimmung ihrer Räte. Heute bereits tagt der Kreis Emsland. Am 16. März trifft sich der Kreistag Leer, am 18. März der Rat der Stadt Emden. Im Emsland und in Emden gilt die Zustimmung zum Masterplan als sicher – in Leer dagegen gibt es starke Vorbehalte. Landwirte fürchten um ihre Weideflächen, lokale Umweltgruppen trauen dem Plan nicht über den Weg. Zuletzt griff auch die CDU-Landtagsfraktion das Thema bei einer Klausurtagung in Leer auf. Man müsse die Sorgen und Ängste der Bauern und Kommunen ernst nehmen, forderten die Unionspolitiker in der auf Plattdeutsch verfassten Leeraner Verklaren. Alle Betroffenen seien zu beteiligen, das sei bislang nicht geschehen. „De Landesregeren was kloog beraden, flink natoverhandeln.“

Eine Haltung, die in der Staatskanzlei Fassungslosigkeit hervorrief. „Es hat Äußerungen gegeben, es sei ja noch nichts unterschrieben und man könne noch nachverhandeln. Dem müssen wir entgegentreten, das ist nicht so“, sagte ein Regierungssprecher. Wenn der Landkreis Leer dem Vertrag nicht zustimme, dann werde es keinen Masterplan Ems geben.

Das würde zunächst die EU auf den Plan rufen. Denn sie fordert bereits seit Jahren eine deutliche Verbesserung der ökologischen Situation an der Ems und hat damit die Verhandlungen zum Masterplan überhaupt erst in Gang gebracht. Legt Deutschland bis zum Monatsende kein Konzept vor, setzt Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang. Die daraus vermutlich resultierende Strafe in Millionenhöhe wird sich der Bund aller Voraussicht nach von Niedersachsen wiederholen.

Aber auch im Emsland und Ostfriesland dürfte die Entscheidung weitreichende Konsequenzen haben. Ohne den Kompromiss seien über 3000 Jobs bei der Meyer-Werft in Gefahr, weitere 3400 bei Zulieferbetrieben, warnt die Landesregierung. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) appellierte daher an alle Beteiligten, den Masterplan jetzt nicht scheitern zu lassen.

Von Heiko Randermann und Hans-Christian Wöste

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