Akteneinsicht beantragt

Streit um Mindestlohn bei Staatsbesuchen

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Foto: Stephan Weil bei einem Abendessen in Peking während seiner Reise nach China.

Hannover - Hat sich die Landesregierung auf ihren Dienstreisen in die Türkei und nach China an das eigene Vergabegesetz gehalten? CDU und FDP haben den Verdacht, dass dem nicht so war, und haben im November Akteneinsicht beantragt. Bislang wurden aber noch keine Dokumente geliefert.

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley wirft der Landesregierung vor, die Herausgabe absichtlich zu verzögern. Die Staatskanzlei wiederum sieht die Verantwortung für die lange Wartezeit bei der Opposition selbst.

„Ich bin wirklich stinkesauer“, sagte Bley der HAZ. Es könne ja nun wirklich nicht sein, dass man immer zum Staatsgerichtshof nach Bückeburg ziehe, um eine Aktenherausgabe oder eine Antwort aus der Landesregierung herauszuklagen. „Aber welche Handhabe bleibt uns denn sonst?“, fragt Bley. Wenn man über sechs Monate auf Akten warten müsse, sei das nicht nachzuvollziehen.

Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, wie es die Landesregierung auf Dienstreisen mit ihrem eigenen Landesvergabegesetz hält. Demnach ist sie verpflichtet, auch dabei darauf zu achten, dass sie keine Dienstleistungen einkauft, bei denen der Mindestlohn nicht eingehalten wird.

Das sei sehr aufwendig, die CDU habe sich bei ihrer Israel-Reise aber daran gehalten, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion. CDU und FDP hatten aber den Verdacht, dass die Landesregierung es bei den Reisen von Ministerpräsident Stephan Weil nach China und in die Türkei nicht so ernst genommen hat. So sollen etwa die Busfahrer nicht den Mindestlohn bekommen haben. „Wir haben Indizien, dass das Vergabegesetz nicht beachtet worden ist“, sagt Bley.

Der CDU-Abgeordnete versteht nicht, warum die Regierung nicht längst die Chance wahrgenommen habe, diesen Verdacht aus der Welt zu räumen. „Wenn bei mir jemand vermutet, dass etwas nicht stimmt, dann lege ich doch möglichst schnell alles auf den Tisch.“ Die Regierung habe aber immer wieder die Oppositionsfraktionen vertrösten müssen.

Die Herausgabe der Akten habe eine intensive Prüfung nötig gemacht, sagte ein Regierungssprecher. So sei man verpflichtet, die schutzwürdigen Daten Dritter zu beachten. Gerade bei Reiseunterlagen gebe es sehr viele solcher Daten, wie zum Beispiel Kreditkartennummern. „Jedes Blatt muss daraufhin überprüft werden.“ Neben der Staatskanzlei seien außerdem fünf weitere Ministerien von der Anfrage betroffen gewesen.

Darüber hinaus habe die Staatskanzlei in den ersten Monaten des Jahres zahlreiche Aktenvorlagebegehren und Anfragen parallel bearbeiten müssen, unter anderem zu den Themengebieten Leuphana, Sicherungsverwahrte oder dem Explosionsunglück in Ritterhude. „Die Juristen der Staatskanzlei waren gezwungen, eine Priorisierung vorzunehmen“, sagte der Sprecher. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler habe darauf gedrungen, dass bestimmte Themengebiete vorrangig bearbeitet würden.

Die Wartezeit sei aber nun vorbei. Das Landeskabinett werde am Dienstag die erste Tranche der gewünschten Akten freigeben, sagte der Sprecher der Staatskanzlei.

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