Nach EuGH-Urteil

Strenge Auflagen für Vertiefung von Weser und Elbe

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Luxemburg/Bremen - Um die Vertiefung von Weser und Elbe tobt seit Jahren ein Streit. Jetzt haben EU-Richter den Ausbauplänen einen Dämpfer verpasst. Ob die Projekte damit am Ende sind, ist jedoch noch nicht entschieden.

Die Vertiefung von Weser und Elbe rückt immer weiter in die Ferne. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für den Ausbau der Flüsse Hürden errichtet. Der Gewässerschutz müsse bei Entscheidungen über das Ausbaggern von Flüssen eine wichtige Rolle spielen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-461/13).

Er müsse bei jedem Einzelprojekt beachtet werden und sei nicht nur eine reine Zielvorgabe. Ausnahmen seien aber möglich. Was das konkret für Weser- und Elbvertiefung bedeutet, muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Umweltschützer begrüßen das Urteil als einen Meilenstein, der das Ausbaggern von Flüssen deutlich erschwert. Nach Einschätzung eines Wasserrechtlers erleichtert es dagegen sogar Eingriffe. Auch das Wasser- und Schifffahrtsamt und die Bremer Landesregierung halten die Weservertiefung weiterhin für möglich.

Urteil gilt als richtungsweisend

In der konkreten EuGH-Entscheidung ging es zwar nur um die Vertiefung der Weser von der Mündung bis Bremen, die den Fluss für größere Containerschiffe befahrbar machen soll. Das Urteil gilt aber auch als richtungweisend für die Vertiefung der Elbe. Dass der Ausbau der Weser deren Zustand verschlechtern würde, ist nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts unstrittig. So würde der Fluss schneller fließen, die Pegelunterschiede der Gezeiten würden höher, salziges Meereswasser würde weiter stromaufwärts gelangen und jenseits der Fahrrinne würde der Fluss auch stärker verschlicken. Der EuGHerläutert nun in seinem Urteil, dass bereits Verschlechterungen in Teilbereichen eine Verschlechterung des Gewässerzustands insgesamt bedeuten können. Er legt die Regeln zum Gewässerschutz also eher streng aus, allerdings nicht so strikt wie zuvor ein Gutachter des EuGH.

Was das genau für die Weser - und damit auch für die Elbe - bedeutet, muss nun aber das BVG bewerten. Ausnahmen vom Gewässerschutz sind laut EU-Recht erlaubt. Kriterien sind etwa großer Nutzen "für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung". Auch Bemühungen der Behörden, negative Folgen für die Gewässer zu mindern, sind relevant. Ob solche Ausnahmen bei Weser und Elbe greifen, ist noch zu klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher nur festgestellt, dass die Behörden sie nicht hinreichend belegt haben und nacharbeiten müssten.

Umweltschützer hatten gegen die Pläne geklagt

Ob Weser und Elbe ausgebaut werden dürfen, ist also auch nach dem Luxemburger Urteil weiter offen. Umweltschützer hatten gegen die Pläne in Leipzig geklagt. Der Umweltverband BUND sieht sich nach der EuGH-Entscheidung in seiner Haltung zur Weservertiefung bestätigt. "Möglicherweise steht das Projekt nun endgültig vor dem Aus", sagte der Bremer Geschäftsführer Martin Rode. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, ihre Gewässer bis Ende des Jahres in einen besseren Zustand zu bringen. Der der Weser habe sich von 2009 bis 2015 jedoch verschlechtert. Deshalb müsse die Planungsbehörde jetzt erklären, wie sie eine Verbesserung der Weser trotz Vertiefung erreichen will. Der führende deutsche Experte für Wasserrecht, Prof. Michael Reinhardt, vertritt dagegen die Ansicht, dass das Urteil die Vertiefung von Weser und Elbe eher erleichtern als erschweren wird.

"Der EuGH hat ein sehr pragmatisches Urteil gesprochen und damit einen Webfehler des europäischen Wasserrechts ausgeglichen", sagte Reinhardt, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Bisher sei unklar gewesen, wie streng die EU-Vorschriften zum Gewässerschutz auszulegen seien und wie deutlich relevante Verschlechterungen ausfallen müssten. Auch die Bremer Landesregierung begrüßte die Konkretisierung. Er halte die Weservertiefung trotz der strengen Auflagen weiterhin für möglich, sagte Hafensenator Martin Günthner (SPD). Es müsse nun stärker zwischen Umweltschutz und anderen Interessen abgewogen werden.

Die Weservertiefung

Bremen und Niedersachsen haben die Weservertiefung 2000 beantragt. Dadurch sollen größere Containerschiffe die Häfen in Bremerhaven, im niedersächsischen Brake und in Bremen erreichen können. Der 65 Kilometer lange Abschnitt von Bremerhaven bis zur Mündung in die Nordsee (Außenweser) soll um durchschnittlich einen Meter und der 57 Kilometer Abschnitt zwischen Bremerhaven und Bremen (Unterweser) um durchschnittlich 70 Zentimeter ausgebaggert werden. Die Kosten liegen bei etwa 50 Millionen Euro. In Bremerhaven sollen künftig unabhängig von Ebbe und Flut Schiffe mit einem Tiefgang von bis 13,80 Metern festmachen können. In Brake soll dieser Wert bei bis zu 12,80 Metern liegen und in Bremen bei bis zu 11,10 Metern.

dpa

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