Nach Fluchtversuchen

Strengere Regeln für gefährliche Straftäter

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Foto: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zieht die Konsequenz aus zwei Fluchtversuchen von 2014.

Hannover - Die Flucht zweier Sicherungsverwahrter auf Freigängen im vergangenen Jahr hat Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz schwer unter Druck gesetzt – jetzt zieht die Grünen-Politikerin die Konsequenz aus den Vorfällen und schreibt strengere Kontrollen für Freigänge vor.

Im vergangenen Mai war ein Sicherungsverwahrter von einem mehrtägigen unbegleiteten Ausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt nach Lingen zurückgekehrt und hatte in der Wohnung eines Bekannten ein 13 Jahre altes Mädchen vergewaltigt. Im Februar wurde der 52 Jahre alte Mann zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung wird er wieder in die Sicherungsverwahrung gebracht. Ein weiterer Sicherungsverwahrter nutzte einen Ausflug zum Maschsee, um unterzutauchen. Er entkam seinen Begleitern während des Volksfestes zum Tag der Deutschen Einheit und verschwand in der Menschenmenge.

Damit solche Fälle nicht wieder vorkommen, verschärft Niewisch-Lennartz ab morgen die Vorschriften für Vollzug und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Neu ist dann, dass Sicherungsverwahrte bei Freigängen mindestens zwei Bewacher an die Seite bekommen. Diese fertigen nach dem Ausflug einen sogenannten „Verhaltensbericht“ an. Die Zahl der Begleiter war vorher nicht geregelt.

Die Sicherungsverwahrten müssen ab April außerdem vier Wochen vorher das Ziel ihres Freigangs nennen und müssen in einem „Planungsbogen“ angeben, wie der Ausflug ablaufen soll. Das genannte Ziel wird zweimal überprüft: Bei Antragstellung und kurz vor dem Freigang. Damit soll unter anderem ausgeschlossen werden, dass die Freigänger auf große Menschenansammlungen treffen, in denen sie untertauchen können. Einen Ausflug zum Tag der Deutschen Einheit dürfte es damit nicht mehr geben. Bei Langzeitausgängen wie im Lingener Fall werden die Freigänger in Zukunft kontrolliert. Der Lingener Sicherungsverwahrte musste sich nur einmal täglich zur Alkoholkontrolle in der Justizvollzugsanstalt melden. Bei 170.000 Freigängen im vergangenen Jahr habe es drei Straftaten gegeben.

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