Anklage

Stuttgart 21: Polizisten weisen Vorwürfe zurück

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Stuttgart - Die beiden angeklagten Polizeiführer im Prozess um einen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner haben am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zurückgewiesen.

Gut dreieinhalb Jahre nach dem massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Prozess gegen zwei beteiligte Polizeibeamte begonnen. Die Beamten, 41 und 48 Jahre alt, müssen sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung im Amt verantworten. Die beiden Polizeiführer sollen ihnen unterstellte Besatzungen zweier Wasserwerfer nicht daran gehindert haben, immer wieder heftige Stöße auf die Demonstranten abzugeben.

Während des Polizeieinsatzes hätten die Beamten keine Informationen über Verletzungen durch massive Wasserstöße gehabt, sagte der Verteidiger Olaf Hohmann am Dienstag zu Prozessauftakt am Landgericht Stuttgart. Beide Angeklagte hätten keine Verstöße der ihnen unterstellten Wasserwerfer-Besatzungen wahrgenommen, sagte Hohmann. Ihnen könne damit auch nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht eingeschritten seien. Am sogenannten Schwarzen Donnerstag war eine Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert, als die Polizei zur Räumung eines Areals im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof massiv gegen die Stuttgart-21-Gegner vorging.

Der bei dem eskalierten Polizeieinsatz schwer verletzte Rentner Dietrich Wagner bewertete die Einlassung der Angeklagten als wenig glaubhafte Schutzbehauptung. Er bezeichnete die angeklagten Polizisten am Dienstag auch als Bauernopfer. Sie seien nicht die wirklich Schuldigen. Wagner war bei dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten an den Augen verletzt worden und ist seither fast erblindet. Ein Foto, das ihn mit blutenden Augen zeigt, wurde zum traurigen Symbol des Einsatzes.

Vor dem Landgericht wird nun ein langwieriges Verfahren erwartet. Bereits jetzt sind Termine bis kurz vor Weihnachten festgelegt. Es wird auch spekuliert, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Zeuge aussagen muss. Es ist umstritten, welchen Einfluss der Ex-Regierungschef von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), auf das harte Vorgehen der Polizei hatte. Damit befasst sich derzeit ein Untersuchungsausschuss.

In Stuttgart war es im Jahr 2010 immer wieder zu Massenprotesten gegen den geplanten Tiefbahnhof gekommen. Mittlerweile sind die Proteste gegen Stuttgart 21 deutlich abgeflaut. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die nach der Landtagswahl im März 2011 das vorherige schwarz-gelbe Regierungsbündnis unter Mappus abgelöst hatte, brachte eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt auf den Weg. Dabei sprach sich im November 2011 eine deutliche Mehrheit der Wähler für Stuttgart 21 aus.

afp/dpa

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