Diakonisches Werk

Tarifvertrag mit ver.di wird zum Politikum

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Sonderweg: Das Diakonische Werk Himmelsthür hat einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen.

Hannover - Es gilt als Südenfall im krichlichen Arbeitsrecht. Das Diakonische Werk Himmelsthür bei Hildesheim hat einen Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen.

Das Diakonische Werk Himmelsthür vor den Toren Hildesheims gilt als Vorzeigeeinrichtung. Mit 2000 Mitarbeitern ist das auf Behindertenarbeit ausgerichtete Sozialunternehmen eines der größten in Niedersachsen. Vor Kurzem hat die Diakonie Himmelsthür mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag geschlossen, der in Kirchenkreisen als Politikum gilt. Denn wie gebannt starren in diesen Tagen Kirchenobere in ganz Deutschland auf das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, das am 20. November über etwas entscheiden soll, das selbst den Protestanten bisher heilig war: über den sogenannten Dritten Weg.

Er sieht vor, dass in kirchlichen Einrichtungen das Prinzip der Nächstenliebe gelten soll. Streikrecht und Aussperrungen sind in der Diakonie verpönt. Gehälter werden in der kirchlichen „Dienstgemeinschaft“ in speziellen, paritätisch zusammengesetzten Kommissionen ausgehandelt, also nicht zwischen Unternehmern und Gewerkschaften. Doch längst streben auch kirchliche Einrichtungen aus diesem, über Jahrzehnte gepflegten, geschlossenen und ehemals fürsorglichen System - teils aus wirtschaftlicher Not, teils aber auch aus der Not heraus, geeignetes Personal zu finden, etwa im Krankenhausbereich. Vor knapp einem Jahr entschied sich das Evangelische Krankenhaus Oldenburg, den Dritten Weg zu verlassen - und schloss Tarifverträge mit der Ärzteorganisation Marburger Bund sowie mit ver.di ab. Für die Kirchen war dies der Sündenfall im Arbeitsrecht.

Vergangene Woche begab sich auch das Diakonische Werk Himmelsthür auf das politisch verminte Gelände. Es schloss mit ver.di einen Tarifvertrag ab, der Kirchenobere knurren lässt. Aber niemand habe im Augenblick ein Interesse daran, diesen Konflikt richtig hochkochen zu lassen, heißt es von mehreren Seiten.

Nur einer machte seinem Ärger auch öffentlich Luft. Der Vorsteher des hannoverschen Stephanstiftes, Hans-Peter Hoppe, forderte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst den Rauswurf der Himmelsthürer aus der Diakonie, weil sie einen Angriff auf das kirchliche Arbeitsrecht zugelassen hätten: „Der ver.di-Sanierungsvertrag ist nichts als ein Lockvogelangebot, durch das der kirchliche Tarifverbund des Dritten Weges unterminiert werden soll.“

„Ich kann die Reaktion von Herrn Hoppe überhaupt nicht nachvollziehen“, meint demgegenüber Michael Frank von ver.di. Denn in Himmelsthür habe man nur einen Weg weiterverfolgt, der bereits vor einem Jahrzehnt begonnen worden war. Damals habe man in der Behinderteneinrichtung, die wirtschaftlich in Bedrängnis war, einen Sanierungsvertrag mit jedem Beschäftigten ausgehandelt, der auch Lohnabstriche bedeutet habe. Dem ersten Sanierungsvertrag sei ein zweiter gefolgt, danach habe sich die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten für einen Tarifvertrag ausgesprochen, der über Einzelverträge hinaus zusätzliche Rechtssicherheit verspreche. Sicher sei dieser Tarifvertrag für die Kirchen „ein Politikum“, sagt der ver.di-Fachmann: „Aber es ist nicht so, dass wir jetzt einen weiteren Stein aus der Mauer herausgebrochen haben.“

Als „Sonderfall“ betrachtet auch Christoph Künkel von der hannoverschen Landeskirche den Weg Himmels-thürs. Die Einrichtung habe um „Dispens“ beim Präsidium des Diakonischen Werkes gebeten, weil sie nun nicht das kirchliche Arbeitsrecht angewendet habe. Darüber wird Anfang Dezember verhandelt - wenn das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

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