Schlag gegen Islamistenszene

Terrorverdächtige in Berlin festgenommen

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Foto: Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben in der Nacht zu Freitag mehrere Wohnungen in Berlin durchsucht.

Berlin - Schlag gegen die Berliner Islamistenszene: Die Sicherheitsbehörden verhaften zwei mutmaßliche Terroristen. Nach den Attentaten in Paris und dem Anti-Terror-Einsatz in Belgien wächst auch in Deutschland der Druck auf die Radikalen.

Bei einem Großeinsatz gegen gewaltbereite Islamisten in Berlin hat die Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die beiden Türken sollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mitteilten. Für Anschlagspläne in Deutschland gebe es keine Anhaltspunkte, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Und: „Es gibt keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich.“

Die 41 und 43 Jahre alten Verdächtigen waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kern einer Logistikzelle für terroristische Aktivitäten. Sie sollen Kämpfer rekrutiert haben, fanatisiert und bei der Ausreise nach Syrien unterstützt haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Dabei soll die Gruppe, zu der drei weitere Männer mit „untergeordneter Tatbeteiligung“ gerechnet werden, auch Nachtsichtgeräte, Geld und Flugtickets besorgt haben. Die anderen drei Verdächtigen, ebenfalls in Berlin lebende Türken, blieben auf freiem Fuß.

Bei dem Einsatz wurden am Freitagmorgen elf Wohnungen durchsucht. 250 Beamte, darunter drei Spezialeinsatzkommandos waren dabei. Einer der Verhafteten, Ismet D. (41), wollte laut Polizei unmittelbar ausreisen, vermutlich ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Bei den Durchsuchungen seien Flugtickets für die Türkei beschlagnahmt worden.

D. soll als selbst ernannter „Emir“ eine Islamistengruppe in Berlin-Tiergarten mit Türken und russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft angeführt haben. Zudem soll er mindestens 30 Personen mit „Islamunterricht“ in einem Berliner Moschee-Verein radikalisiert und auf den Kampf gegen „Ungläubige“ im syrischen Bürgerkriegsgebiet vorbereitet haben. Wie viele Teilnehmer tatsächlich ausreisten, blieb unklar.

Zuletzt gab es in Deutschland schon häufiger Durchsuchungen und Festnahmen von Heimkehrern aus Syrien und dem Irak. Am Donnerstag war in Wolfsburg ein Deutsch-Tunesier festgenommen worden, der sich dem IS in Syrien angeschlossen haben soll. Der Bundesgerichtshof wollte am Freitag über einen Haftbefehl gegen den 26-Jährigen entscheiden. In Pforzheim hatte die Polizei am Donnerstag Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Auch in diesen beiden Fällen gab es keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland.

Am Donnerstagabend hatte die belgische Polizei mit einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz Anschlagspläne mutmaßlicher Dschihadisten vereitelt. Im Grenzgebiet zu Deutschland wurden zwei Terrorverdächtige getötet, ein dritter verletzt. Nach Angaben der Ermittler stand ein größerer Angriff mit schweren Waffen und Sprengstoff auf Polizisten unmittelbar bevor. In Frankreich nahmen Fahnder nach den islamistischen Attentaten mit 20 Toten weitere zwölf Menschen fest. Sie sollen in Polizeigewahrsam wegen möglicher Verbindungen zu den Attentätern vernommen werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger und sein rheinland-pfälzischer Kollege Roger Lewentz (beide SPD) verwiesen ebenso wie das Bundesinnenministerium darauf, dass Anschläge auch in Deutschland nicht auszuschließen seien, die Sicherheitslage hierzulande aber unverändert sei. Anders als ihre Partner in anderen EU-Staaten setzen deutsche Sicherheitsbehörden daher weiter auf eine zurückhaltende Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit.

dpa

Islamistische Szene in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt. In Niedersachsen haben die Behörden Wolfsburg als Zentrum radikaler Salafisten im Visier.

Dschihadisten : Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Gefährliche Islamisten : Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem "islamistisch-terroristischen" Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

dpa

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