Präzedenzfall Weser-Vertriefung

Wie tief darf ein Fluss sein?

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Das Baggerschiff „Alpha B“ vor dem Containerterminal Bremerhaven.

Hannover - Der Europäische Gerichtshof verhandelt ab Dienstag über die Vertiefung der Weser – mit Folgen auch für Ems und Elbe. Das Urteil in diesem Präzedenzfall wird frühestens in zwei Monaten erwartet. Der BUND hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt.

Nur in einem sind sich Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler vom BUND Niedersachsen einig. Vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hänge sehr viel ab: „Das ist ein Präzedenzfall.“ Darf die Weser (und mit ihr andere Flüsse) zum Nutze der Hafen- und Verkehrswirtschaft weiter ausgebaggert werden? Oder müssen weitere Ausbaggerungen zum Nutzen der Natur staatlicherseits verboten werden, weil sie die Wasserqualität verschlechtern und damit gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie verstoßen?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im August letzten Jahres den EuGH zur Klärung angerufen – auch weil es um Grundsätzliches geht. Beim Gericht in Leipzig ist eine Klage des BUND anhängig, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. Die hatte die weitere Ausbaggerung der Weser, einer Bundeswasserstraße, genehmigt – auch wenn dadurch der Salzgehalt in Teilen der Unterweser zunehmen könnte, sich die Tidehochwasser erhöhen würden ebenso wie die Strömungsgeschwindigkeiten. „Ich erwarte jetzt eine Klarstellung, die der steten Salamitaktik bei der Begründung der Ausbauvorhaben ein Ende setzt“, sagt Bodenstein-Dresler vom BUND. Unter „Salamitaktik“ versteht der Umweltschützer den Versuch der Planfeststellungsbehörde, einzelne Eingriffe in die Flusslandschaft als nicht so schlimm darzustellen.

Eine Klarstellung erwartet auch Staatssekretär Ferlemann, der bei der Diskussion um den Flussausbau die Position der Umweltschützer anzweifelt. „Grundsätzlich sagen alle Ja, wenn es heißt, es gehe jetzt darum, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene oder eben aufs Schiff zu bringen. Doch wenn es konkret wird, legen sich die Umweltverbände quer.“ Man habe im Vorfeld der strittigen Planfeststellungsbeschlüsse eine ganze Reihe ökologischer Ausgleichsmaßnahmen gemacht. Der Ausbau der Wasserstraßen (Ferlemann nennt neben der Weser noch die Elbe und die Ems) sei wirtschaftlich sehr wichtig. Etliche Arbeitsplätze hingen daran, vom Bremerhavener Hafen, in dem zahlreiche Niedersachsen arbeiteten, bis hin zu großen Firmen in Brake oder einer Metallfabrik in Bremen. „Wenn der EuGH Nein sagt, dann wirft uns das über Jahre zurück.“

Am Dienstag wird der Gerichtshof in Luxemburg erst einmal mündlich verhandeln, ein Urteil wird frühestens in zwei Monaten erwartet. „Wir müssen das Gewässer als Gesamtkörper betrachten“, sagt Umweltexperte Bodenstein-Dresler. Und da hätten die geplanten Ausbaggerungen an der Außen- sowie der Unterweser eben gravierende Folgen, wie auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe. Das Gericht hatte unter anderem festgehalten, dass sich die Brackwassergrenzen in der Unterweser langsam stromaufwärts verschieben und dass der Fluss außerhalb der Fahrrinne schneller verschlicke.

„Es geht eben nicht, dass sich die Flüsse den Schiffen anpassen, sondern es muss umgekehrt sein“, sagt Bodenstein-Dresler – eine Meinung, die Ferlemann so nicht teilt. „Auch Deutschlands Nachbarstaaten schauen interessiert auf das EuGH-Urteil, auch die Wirtschaft“, sagt der Staatssekretär. Sollte das Gericht die Planfeststellung kippen, fange man wieder bei null an.

Immer tiefer

Die Wirtschaft verlangt mehr Tiefgang: Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen haben die Weservertiefung im Jahr 2000 beim Bund beantragt. 2011 lag der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor. Danach soll die rund 65 Kilometer lange Außenweser um durchschnittlich einen Meter ausgebaggert werden, damit Containerriesen mit einem Tiefgang von 13,80 Metern Bremerhaven künftig tideunabhängig erreichen können.

Die Unterweser soll zwischen Bremen und Bremerhaven auf einer Länge von 57 Kilometern im Durchschnitt um 70 Zentimeter vertieft werden. In Brake könnten dann Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 12,8 Metern und in Bremen mit einem Tiefgang von bis zu 11,1 Metern festmachen.

Schifffahrtsverwaltung und Wirtschaftsverbände halten den Ausbau der Weser für notwendig, damit die Häfen konkurrenzfähig bleiben. Umweltverbände sehen diesen dagegen als unnötig an und kritisieren Verstöße gegen das Naturschutzrecht. In den vergangenen Jahrhunderten wurde die Weser viele Male ausgebaut. Das letzte Mal 1998 im Bereich der Außenweser.

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