Journalisten in Niedersachsen

Zu unrecht beobachtet

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Foto: Innenminister Pistorius: "Es gibt keinen Widerspruch zwischen den Äußerungen damals und heute."

Hannover - Innenminister Boris Pistorius gab heute bekannt: Die Beobachtung von niedersächsischen Journalisten war nicht zulässig — obwohl sie teilweise verfassungsfeindlichen Gruppen angehörten.

Die Aufregung um die vom Verfassungsschutz in Niedersachsen nach eigener Einschätzung zu Unrecht beobachteten Journalisten war groß. Ein halbes Jahr nach Aufdeckung der heftig kritisierten Speicherpraxis hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, sechs der sieben Publizisten seien wegen ihrer Zugehörigkeit zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen in der Datei der Behörde gewesen. Dies war dennoch in allen Fällen unzulässig, betonte er am Dienstag.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage um Auskunft gebeten — die kritisierte Arbeit der Behörde fiel in die Amtszeit des ehemaligen CDU-Innenministers Uwe Schünemann. Als Pistorius im September über das Löschen der Journalistendateien informiert hatte, hatte er gesagt, dies sei wegen mangelnder Relevanz geschehen oder weil es keinen Extremismusbezug gegeben habe. Die Betroffenen hätten sich lediglich für ihre Arbeit mit Extremismus beschäftigt.

Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, gehörten die Journalisten offenbar der DKP oder der Linken an, die bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen 2013 noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Es gebe keinen Widerspruch zwischen seinen Äußerungen damals und heute, sagte Pistorius. Im Ausschuss für Verfassungsschutz seien alle Parteien im Herbst bereits vertraulich über die Hintergründe der Fälle informiert worden.

Die von der CDU nun öffentlich gemachten Informationen seien nicht neu. Alle sechs Speicherungen von Journalistendaten seien fehlerhaft gewesen. In vier Fällen habe der Verfassungsschutz im Laufe der Zeit versäumt, wie vorgeschrieben zu prüfen, ob eine weitere Speicherung der Journalisten noch erforderlich ist, sagte Pistorius.

In zwei der Fälle sei die Speicherung unzulässig gewesen. Zu keiner verfassungsfeindlichen Gruppierung gehörte die ebenfalls in der Datei gelandete Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Das Überprüfen aller rund 9000 Personendateien des Verfassungsschutzes, die nach Bekanntwerden der strittigen Beobachtung von Journalisten gestartet wurde, dauert unterdessen noch an. Mit Ergebnissen wird im Mai gerechnet, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

dpa

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