Beweislage schwierig

Untreue-Prozess gegen Funke zieht sich hin

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Foto: Gegen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke verhandelt das Landgericht Oldenburg derzeit wegen Untreue.

Oldenburg - Politisch kostete den ehemaligen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke die Affäre um seine Silberhochzeitsfeier alle Ämter. Seit fast einem Monat steht das Ex-SPD-Urgestein wegen Untreue vor Gericht. Doch die Beweislage ist schwierig - viele Fragen sind noch offen.

Keine schriftlichen Protokolle von Vorstandssitzungen, loyale Mitarbeiter und schweigende Angeklagte: Im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und den früheren Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) hat die Kammer des Landgerichts Oldenburg keine leichte Beweisführung. Urteile wird es frühestens im September geben.

Funke ist wegen Untreue in zwei Fällen angeklagt. Seine Silberhochzeitsfeier soll sich der 66-Jährige 2007 vom OOWV mitfinanzieren lassen haben. Damals war er ehrenamtlicher Vorsteher des OOMV. Die Affäre um 8000 Euro wurde im Dezember 2009 öffentlich und kostete das einstige SPD-Urgestein alle politischen Ämter und letztlich auch die Parteimitgliedschaft. Dass die Kosten für das Büfett übernommen wurden, entschied allein der mitangeklagte Geschäftsführer. Das untermauern jedenfalls Zeugenaussagen vor Gericht. Funke ließ es scheinbar geschehen und widersprach nicht.

Angeklagt ist das ehemalige SPD-Mitglied auch wegen des Gehalts des Geschäftsführers. Funke soll es laut Anklage bei der Umstellung von Netto- auf Bruttovergütung erhöht haben. So sollen 86.000 Euro im Jahr mehr geflossen sein als im Vorstand besprochen.

Die Silberhochzeitsfeier steht an den meisten Prozesstagen im Vordergrund. Langgedienten Mitarbeitern des Wasserverbands merkt man im Zeugenstand ein gewisses Unwohlsein an: Einige waren bei der Feier dabei und fanden es nicht anstößig, als der Geschäftsführer am Tisch sagte, der OOWV würde die Kosten anteilig übernehmen. „Das ist ja nett, großzügig“, erinnert sich eine Zeugin an ihre Reaktion.

Ein OOWV-Revisor war zwar wenige Wochen nach der Feier bei der Kontendurchsicht über den geraden Betrag gestolpert, aber auf Nachfrage mit der Antwort des Geschäftsführers zufrieden. „Das war für mich in Ordnung.“ Der mitangeklagte Geschäftsführer hatte erklärt, dass es einen alten Vorstandsbeschluss dazu gebe.

Schriftliche Protokolle von OOWV-Vorstandssitzungen gibt es nicht. Weder über Zuzahlungen für verdiente Vorstandsmitglieder noch für Gehaltsänderungen. Seit Jahren mahnt das Kontrollorgan des OOWV, der Wasserverbandstag, das an. Ein Wirtschaftsprüfer des Kontrollgremiums sagte aus, ein protokollierter Beschluss zum Gehalt des Geschäftsführers habe schon im Jahr 2000 nicht vorgelegen. „Da gab es eine telefonische Anweisung des Vorstehers nach einer Vorstandssitzung an die Personalabteilung.“

Diese Praxis wurde offenbar beibehalten: Es sei 2008 mündlich besprochen worden, dass Geschäftsführergehalt von netto auf brutto umzustellen, sagte Jürgen Heinrich Focke vor Gericht aus. Focke war bis 2010 Bürgermeister von Lastrup (Kreis Cloppenburg) und im Vorstand des OOWV. „8500 bis 9000 Euro netto sollten dabei im Monat rauskommen. Und damit sollte alles abgegolten sein.“

Die Gehaltsumstellung habe der Geschäftsführer selbst organisieren sollen. Funkes Anwalt hatte zum Prozessauftakt erklärt, sein Mandant habe sich bei der Umrechnung an der Abrechnung für das Jahr 2007 und an den gezahlten Geschäftsführergehältern in der Wasserwirtschaft orientiert und das Gehalt auf 270.000 Euro brutto gesetzt.

Das alles reicht der Kammer nicht. Weitere Vorstandsmitglieder sollen gehört werden. Dazu zählen nach Angaben des Gerichts der Landrat des Kreises Oldenburg, Frank Eger, und der niedersächsische Landtagspräsident Hermann Dinkla. „Ich habe noch keine Einladung bekommen. Wenn sie aber kommt, werde ich selbstverständlich aussagen“, sagte Dinkla dazu der dpa.

Das Strafmaß für Untreue liegt bei einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. In einem der spektakulärsten Untreue-Prozesse im Zusammenhang mit dem Konkurs der Bremer Vulkan Verbund AG ging es um 854 Millionen DM (437 Millionen Euro). Wegen Untreue verurteilte das Bremer Landgericht im Dezember 2001 den früheren Vorstandsvorsitzenden Friedrich Hennemann und zwei der ehemaligen Manager zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Nach Auffassung des Gerichts hatten sie gegen ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Ostwerften des Verbundes verstoßen, weil sie die Gelder zweckentfremdet im Konzern einsetzten.

Vom Bundesminister zum Angeklagten – eine Chronologie

Karl-Heinz Funke (66) wurde 1998 Bundeslandwirtschaftsminister und war auf der Höhe seiner Macht. Die BSE-Krise brachte ihn 2001 bundespolitisch zu Fall. Elf Jahre später muss sich der Ex-SPD-Mann wegen Untreue vor Gericht verantworten.

9. Januar 2001: Funke tritt nach wochenlangen Forderungen der Opposition als Bundeslandwirtschaftsminister zurück. Er will sich auf die Kommunalpolitik in Varel im Kreis Friesland konzentrieren.

12. Juni 2001: Funke wird zum Verbandsvorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) gewählt. Der OOWV versorgt rund eine Million Menschen in Niedersachsen mit Wasser.

20. Februar 2009: Nach internen Streitigkeiten in der SPD wählt die Ratsmehrheit in Varel Funke als stellvertretenden Bürgermeister und Ratsvorsitzenden ab.

19. Dezember 2009: Funke tritt als Verbandsvorsteher des OOWV zurück. Zuvor war bekanntgeworden, dass er vom Verband für seine Silberhochzeitsfeier 8000 Euro erhalten hatte.

23. Dezember 2009: Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue auf.

31. Dezember 2009: Die SPD setzt ein Ultimatum: Wenn Funke bis zum Ende der ersten Januar-Woche nicht auf alle kommunalen Ämter verzichtet, werde ein Parteiausschlussverfahren nicht ausgeschlossen.

11. Januar 2010: Funke tritt als Kreistagsvorsitzender in Friesland zurück. Außerdem will er sämtliche Ämter und Mandate ruhen lassen.

28. Januar 2011: Nach neuen Vorwürfen und weiterem Druck seiner Parteigenossen legt Funke alle Ämter endgültig nieder und zieht sich zurück.

15. März 2011: Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen Funke und den früheren OOWV-Geschäftsführer.

27. Juli 2011: Funke kehrt auf die politische Bühne zurück. Er kündigt an, bei der niedersächsischen Kommunalwahl mit seiner von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ anzutreten. Die SPD streicht kurz danach seinen Namen aus der Mitgliederdatei.

12. September 2011: Bei der Kommunalwahl zieht Funkes Wählergemeinschaft auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in den Stadtrat in Varel und den Kreistag von Friesland ein.

11. Juli 2012: Vor dem Landgericht beginnt der Untreue-Prozess. Vor September wird es keine Urteile geben.

dpa

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