Bundesgerichtshof

Urteil zu minderwertigen Brustimplantaten erwartet

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Foto: „Die entscheidende Frage ist, welche Pflichten zur Überprüfung, Überwachung und Kontrolle der TÜV hatte“, sagte der Vorsitzende Richter Richter Wolfgang Eick in Karlsruhe.

Karlsruhe - Minderwertige Silikonkissen in der eigenen Brust: Für unzählige Frauen war es einSchock. Seit Jahren klagen sie erfolglos auf Schmerzensgeld. Am Donnerstag ist Karlsruhe am Zuge - erstmals.

Fünf Jahre nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP steht der Bundesgerichtshof (BGH)erstmals vor einer Entscheidung.Es geht um die Schmerzensgeldklage einer betroffenen Frau gegen denTÜV Rheinland. Die Richter wollten ihr Urteil noch am Donnerstag (14.00 Uhr) bekanntgeben. Die Klägerin verlangt von der Prüforganisation 40 000 Euro Schmerzensgeld.

Sie wirft dem TÜV Rheinland vor, die Firma Poly Implant Prothèse (PIP) nicht ausreichend überwacht zu haben. 2010 war bekanntgeworden, dass PIPjahrelang Brustimplantate mit billigem Industriesilikon gefüllt hatte, anstatt mit dem dafür zugelassenen hochwertigen Material. Diese Billigimplantate waren weltweit Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden. Allein in Deutschland sind mehr als 5000 Frauen betroffen.

Der Richterspruch könnte Signalwirkung für noch offene Prozesse haben. Es ist dem Senat zufolge aber auch möglich, dass das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit Fragen zur Auslegung europäischenRechts vorgelegt werden. Dann würden bis zu einem endgültigen deutschenUrteil noch Jahre vergehen. Nach Angaben des TÜV Rheinland gibt es derzeit noch etwa zehnoffene Verfahren in unteren Instanzen.

„Ich möchte einfach Gerechtigkeit, denn so etwas kann man nicht einfach so hinnehmen“, sagte die Klägerin in Karlsruhe. Der 64-jährigen aus der Vorderpfalz waren 2008 nach einer Operation zur Krebsvorsorge in beiden Brüsten PIP-Implantate eingesetzt worden.

„Die entscheidende Frage ist, welche Pflichten zur Überprüfung, Überwachung und Kontrolle der TÜVhatte“, sagte der Vorsitzende Richter Richter Wolfgang Eick in Karlsruhe. Der TÜV Rheinland hatte bei PIP die Produktionsprozesse geprüft. Das ist notwendig für die Vergabe des europäischen Qualitäts-Siegels CE.

Silikonimplantate gälten wie etwa Herzkatheter als hochriskante Medizinprodukte, sagte der Anwalt der Klägerin in Karlsruhe. Der TÜVhätte PIP daher besonders sorgfältig überprüfen und etwa auch unangemeldet kontrollieren und die Geschäftsunterlagen einsehen müssen. Dann wäre der Betrug aufgefallen.

Die Vorinstanzen hatten die Klage der 64-jährigenFrau abgewiesen:Der TÜVhabe nur das Qualitätssicherungssystem von PIPüberprüfen müssen, nicht aber, ob die Implantate tatsächlich das hochwertige Silikon enthielten, urteilte 2013 das Oberlandesgericht Zweibrücken. Ein TÜV-Sprecher sagte in Karlsruhe, man sei selber von PIPgetäuscht worden.

dpa

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