NSU-Ausschuss klärt Identität

Verfassungsschutz bezahlte Neonazi

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Der Sitz der niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Hann. Münden - Ein Neonazi aus Hann. Münden (Kreis Göttingen) ist offenbar über Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz finanziert worden – auch noch nachdem er den Präsidenten des örtlichen Amtsgerichts bedroht hatte.

„Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden, vor rund 40 Jahren zu Beginn seiner Laufbahn verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.

Darauf aufmerksam wurde Kraft durch einen Bericht des „Spiegel“ über Michael Doleisch von Dolsperg. Der 39-Jährige, der inzwischen in Schweden lebt, war seit den frühen neunziger Jahren eine Führungsfigur der Neonazi-Szene im thüringischen Eichsfeld. Später zog der mehrfach Vorbestrafte nach Hann. Münden.

Weil er dort antijüdische Hetzschriften erstellt und bundesweit vertrieben hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht im Herbst 2000 wegen Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Landgericht Göttingen wandelte das Urteil später in eine Bewährungsstrafe um. Was weder Amts- noch Landgericht wussten: Der Angeklagte war seit 1994 ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wurde dort unter dem Decknamen „Tarif“ geführt. Dies wurde erst im Zuge der Ermittlungen zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt.

Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass „Tarif“ bis 2002/2003 Geld vom Verfassungsschutz erhalten hat – also auch noch lange nach seinen Verurteilungen in Thüringen und Hann. Münden. Kraft ist darüber entsetzt: „Es kann doch nicht sein, dass der Staat Straftäter finanziert. Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist erheblich erschüttert.“

Erschüttert ist der Richter auch, weil der Neonazi im Jahr 2002 so massiv gegen ihn vorgegangen war, dass er Polizeischutz bekam. Dolsperg war damals NPD-Kandidat bei den Kommunalwahlen und hatte für den 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers) zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der DNA-Feststellung von Nationalisten – Weg mit Richter Dr. Kraft“ aufgerufen. Die Demonstration sollte zum Amtsgericht und zum Privathaus des Richters führen. Dieser hatte kurz zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Anordnung erlassen, dass Dolsperg eine Speichelprobe abgeben sollte.

Kraft erwirkte damals eine einstweilige Verfügung. Dolsperg wurde verboten, die Demonstration zu veranstalten und sich dem Wohnhaus Krafts zu nähern. Auch wenn die Neonazis dann auf einen Aufmarsch verzichteten, sei es für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Kraft. „Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“ Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat vielleicht die Hetzpostillen mitfinanzierte, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.

Dieser gab gegenüber dem „Spiegel“ an, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe. Ob dies stimmt, lässt sich möglicherweise nicht klären. Unmittelbar nach Auffliegen des NSU-Trios hat ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Originalakten zu „Tarif“ geschreddert.

Heidi Niemann

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