Niedersachsen

Verfassungsschutz steht vor Neustart

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Foto: Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes Niedersachsen.

Hannover - Ermittlungspannen, verbotene Datensammlungen, fehlende Transparenz: Auf den niedersächsischen Verfassungsschutz kommen wegen zahlreicher Kritikpunkte massive Veränderungen zu. Innenminister Pistorius will an der Behörde festhalten und im September ein Reformgesetz vorlegen.

Transparenter, strenger kontrolliert und strikt an den Grundrechten orientiert: Der umstrittene Verfassungsschutz soll umfassend reformiert werden. „Ein Neustart für den niedersächsischen Verfassungsschutz ist unerlässlich“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Hannover.

Dabei sollen aber auch künftig sogenannte V-Leute eingesetzt werden, die oft selber in extremistische Kreise verstrickt sind und den Verfassungsschutz mit internen Informationen versorgen. Wie bundesweit bereits angedacht, sollen dabei aber strengere Regeln zugrunde gelegt werden. „Die Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden wir grundrechtskonform und konkret ausgestalten“, sagte Pistorius.

Der Verfassungsschutz war auch in Niedersachsen im Zuge der Ermittlungspannen rund um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU in die Kritik geraten. Zusätzlichen Wirbel gab es, als die Behörde im September erste Fälle unerlaubter Speicherung von Personendaten öffentlich machte. Pistorius ordnete eine umfassende Kontrolle an, deren Ergebnisse er am Dienstag vorstellte. Demnach hat die Behörde in den vergangenen zehn Jahren, unter der damaligen schwarz-gelben Regierung, zu Unrecht Tausende Niedersachsen ins Visier genommen und über sie Daten gespeichert.

Nun müssen 3500 der 9000 erfassten Personen aus den Unterlagen der Behörde gelöscht werden. Sie sind zum einen in der alphabetisch nach Namen sortierten Amtsdatei des Verfassungsschutzes aufgeführt, zum anderen in den Sachakten, in denen fortlaufend über die unterschiedlichen Bereiche des Extremismus Informationen gesammelt werden. Die Amtsdatei erhält für die gespeicherten Personen Hinweise, in welchen Sachakten sie namentlich auftauchen.

Pistorius hatte die Kontrolle im vergangenen September angeordnet, nachdem der Verfassungsschutz erste Fälle fehlerhafter Speicherungen von Journalistendaten öffentlich gemacht hatte. Zwar habe es Hinweise auf extremistische Aktivitäten der Publizisten gegeben, die Daten hätten jedoch nicht dauerhaft gespeichert werden dürfen. In der Datei waren auch Daten der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke sowie einer Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion gelandet.

Die Reform solle „ohne Verzögerung“ beginnen. Ziel sei es, „das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Politik in die Professionalität und Expertise des Verfassungsschutzes wiederherzustellen.“ Eine Abschaffung der Behörde, wie in der Vergangenheit vom grünen Koalitionspartner gefordert, lehnte Pistorius ab. „Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist keine Option und war es auch nie.“

Pistorius betonte, er gehe davon aus, dass sein Vorschlag für die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes im September zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht werden könne. „Der Arbeitsauftrag ist klar umrissen: mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und Konzentration auf die Kernaufgaben andererseits.“

Ferner prüfe er, ob sich Niedersachsen im Bundesrat dafür einsetzen werde, dass Menschen, deren Daten bei der Behörde gespeichert und als geheim deklariert sind, vor Gericht prüfen lassen können, ob die Speicherung oder Beobachtung selbst rechtmäßig war.

„Die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes – also die Analyse und Bewertung extremistischer Bestrebungen und die verlässliche Information von Politik und Öffentlichkeit – müssen unvoreingenommen im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen“, betonte Pistorius. Nur wenn dies gelinge, könne er Gefahren für die Demokratie und für die innere Sicherheit rechtzeitig erkennen und abwehren.

Die Grünen betonten, dass auch sie nicht mehr für eine Abschaffung seien: „Ich bin der Überzeugung, dass wir den Verfassungsschutz brauchen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. CDU und FDP lobten die von Pistorius angekündigte strengere Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle, die CDU verteidigte aber die Speicherung. Die FDPforderte mit Blick auf die Speicherpraxis vonDaten „klare Kriterien“.

dpa

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