Datenaffäre

Verfassungsschutz wird umgekrempelt

+
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) blickt während der Debatte über die rechtswidrige Beobachtung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz im Landtag in das Plenu

Hannover - Immer mehr Namen von Leuten tauchen auf, über die der Niedersächsische Verfassungschutz Daten gesammelt hat. Darunter Journalisten und ein Anwalt. Nun soll eine Task-Force den Geheimdienst genau durchleuchten.

Noch in dieser Woche soll die von Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigte Task-Force zur Überprüfung der Strukturen beim Niedersächsischen Verfassungsschutz ihre Arbeit aufnehmen. Aufgabe der Truppe aus Mitarbeitern aus dem Justiz- und dem Innenministerium sowie des Landesdatenschutzbeauftragten: Sie soll den Verfassungsschutz einmal auf den Kopf stellen. Insbesondere soll die Gruppe die internen Strukturen der Behörde bei der Speicherung von Daten über sogenannte Geheimnisträger wie Journalisten oder Rechtsanwälte durchleuchten. „Die Task-Force soll so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen“, sagte ein Sprecher von Pistorius.

In den vergangenen Tagen waren immer neue Namen bekannt geworden, über die seit Jahren Akten beim Verfassungsschutz geführt wurden. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Sammlungen illegal angelegt wurden. Im Fall der Journalistin Andrea Röpke wurde versucht, die Speicherung der Daten zu vertuschen. Unklar ist weiterhin, warum das Amt eigene Dateien über Journalisten oder den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam angelegt hat. Zum Teil wissen die Betroffenen selbst noch nicht, wie sie ins Visier des Geheimdienstes geraten sind.

Rechtsanwalt Adam kann nur spekulieren: Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Versammlungsrecht. „Da bleibt es nicht aus, dass ich mich in der Nähe von Demonstrationen aufhalte.“ Eine Anfrage Adams zu seinen Daten hat der Verfassungsschutz noch nicht beantwortet. „Ich weiß nicht, wie die das definieren, aber ich halte mich nicht für einen Extremisten“, sagte Adam.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes betonte gestern, dass es bei der Informationsbeschaffung auf einen bestimmten Beruf nicht ankomme: „Wenn sich ein Journalist oder Rechtsanwalt extremistisch betätigt, dann ist das der einzige Maßstab.“ Allerdings werde das Landesamt in Zukunft noch mehr Sorgfalt bei Geheimnisträgern an den Tag legen. „Das muss unser Auftrag sein.“

Der Fall des Juristen Adam ist deshalb besonders heikel, weil der Rechtsanwalt zwei der Journalisten vertritt, deren Daten ebenfalls bei der Behörde gespeichert sind: Röpke und der Göttinger Journalist Kai Budler. Adam hat sich nun selbst juristischen Beistand geholt. Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Landtag will die Akten aller Betroffenen einsehen.

Offenbar konnten in der Vergangenheit Sachbearbeiter Dateien über Personen anlegen, ohne dass Vergesetzte davon informiert wurden. Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner rechnet darum damit, dass noch mehr Fälle bekannt werden. „Bei 9000 Datensätzen ist davon auszugehen, dass es weitere gibt“, sagt der Jurist.

Kommentare