Gewinn per Post eingeklagt

Versprochen ist versprochen

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Foto: „Sie haben gewonnen“ - mit der Post gelegentlich kommen dubiose Gewinnankündingungen.

Hannover - Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilt: Eine Briefkastenfirma muss einer Klägerin den per Post zugesagten Gewinn auszahlen.

„Herzlichen Glückwunsch! Sie haben gewonnen.“ Nichts gegen gute Nachrichten, aber wenn Briefe und E-Mails mit derlei euphorischen Worten beginnen, ist ihr Schicksal meist schnell besiegelt: Sie landen im Papierkorb. Denn für gewöhnlich kann sich der Empfänger nicht daran erinnern, an dem genannten Glücksspiel teilgenommen zu haben, und nach einem ganz kurzen Gedankenausflug in „Was wäre wenn“-Welten – beflügelt von dem in Aussicht gestellten Geldbetrag oder der Reise nach Mauritius – obsiegt schließlich das Misstrauen und das gute Gefühl, die Masche durchschaut zu haben. Also: Papierkorb. Eine Entscheidung, die mitunter bedauernswert sein kann, wie nun der Ausgang eines langwierigen Gerichtsverfahrens zeigt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am Freitag einen Geschäftsmann zur Auszahlung von 20 000 Euro verurteilt, die in einem Gewinnschreiben unter der Überschrift „Großes Deutschland Rätsel“ aufgeführt waren. Die Klägerin hatte im Jahr 2007 die Gewinnbenachrichtigung per Post erhalten, sie las sie einmal, zweimal, dreimal durch und befand, dass die Botschaft eindeutig ist: Sie ist eine Gewinnerin.

Denn neben ihrem Namen befand sich unter der Kategorie „Preise“ der Satz „3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld“. Macht 20 000 Euro. Die Frau wollte sich an die Firma mit dem wenig glanzvollen Namen „Buchungszentrumwest“ wenden, aber die Firma gab es nicht, stattdessen war da nur ein Postfach in Achim bei Bremen. Ein Mann und seine Tochter leerten das Postfach regelmäßig, hatten aber sonst nicht viel mit der Sache am Hut. Sie verwiesen auf einen Geschäftspartner – gegen ihn richtete die vermeintliche Gewinnerin denn auch ihre Forderung: Her mit den 20 000 Euro! Der Geschäftspartner verweigerte die Auszahlung.

Jetzt, nach einem jahrelangen Rechtsstreit durch die Instanzen, ist die Klägerin tatsächlich eine Gewinnerin. Wobei es nicht das Glück war, das der Frau zur Seite stand, sondern das Recht.„Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Verbraucher einen Gewinn einklagen können“, sagt Michael Henjes vom Oberlandesgericht in Oldenburg. Leider schiebt der Jurist eine nicht ganz unwesentliche Einschränkung hinterher: „Das Gewinnschreiben muss in seiner gesamten Gestaltung den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher gewonnen hat.“ Falls im Schreiben also steht: „Sie sind ein Gewinner – wenn Sie diesen Gewinnschein zurückschicken oder jene Waren aus dem beigefügten Prospekt bestellen“, dann ist daraus kein einklagbarer Gewinn abzuleiten. Henjes sagt, die meisten dubiosen Absender wissen sich sprachlich so auszudrücken, dass sie nicht belangt werden können.

Seit dem Jahr 2000 ist das Gesetz über Gewinnzusagen in Kraft – seitdem gab es in Deutschland mehrere Fälle, in denen Verbraucher ihren Gewinn erfolgreich eingeklagt haben. Entscheidend war immer die konkrete Formulierung im Schreiben. Einen pauschalen Anspruch auf Gewinnausschüttung geben die Gerichtsurteile nicht her. Es kann sich also lohnen, die Briefe ganz genau zu lesen, bevor sie im Papierkorb landen.

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